2.57.3 (k1953k): 1. c Restliche Streitfragen des Bundeshaushaltsplans 1954, Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Gesamtplans 1954 (hier: Einzelplan 19 - Zulage für die Richter des Bundesverfassungsgerichts -)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. c Restliche Streitfragen des Bundeshaushaltsplans 1954, Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Gesamtplans 1954 (hier: Einzelplan 19 - Zulage für die Richter des Bundesverfassungsgerichts -)

Das Kabinett nimmt von dem Wunsche der Richter des Bundesverfassungsgerichts, eine Zulage zu erhalten 23, und von der Ablehnung dieses Wunsches durch den Bundesminister der Finanzen Kenntnis.

23

Vgl. das Schreiben des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Nov. 1953 in B 136/571. - Dazu Ministervorlage (o. D.) in B 106/11899. Weitere Unterlagen zum Haushalt des Bundesverfassungsgerichts in B 126/10928.

Auf Anregung des Bundeskanzlers soll noch einmal an den Vorstand der Bundesbahn herangetreten werden mit der Bitte, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts Freifahrtkarten zu bewilligen. Wenn dieser Vorschlag wiederum von der Bundesbahn abgelehnt werde, soll dies dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden.

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