2.57.5 (k1953k): 1. e Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. e Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 25

25

Zu den Vorlagen des BMF vom 21. und 23. Nov. 1953 vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert kurz diese beiden Vorlagen und die voraussichtliche Stellungnahme einzelner Länder hierzu 26.

26

Stellungnahmen in B 126/10780.

a) Dr. Westrick bittet, bei den Verhandlungen im Bundesrat das Land Hessen darauf hinzuweisen, daß der vom Bundesminister der Finanzen nicht mehr bewilligte Teilbetrag für den Kupferschiefer-Bergbau Sontra 27 aus den Mitteln aufgebracht werden müsse, die Hessen für die notleidenden Grenzbezirke erhalten soll.

27

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 1.

b) Bundesminister Dr. Tillmanns glaubt, daß Berlin im Inanspruchnahmegesetz zu hoch belastet werde, da sein Anteil auch nach Berücksichtigung der Mehreinnahmen in 1954 immer noch 41,30% betrage. Er bittet, die Stadt an der besonderen Hilfe für notleidende Grenzbezirke zu beteiligen.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß sich die Länder mit Nachdruck hiergegen wenden würden; für Berlin seien Hilfen besonderer Art vorgesehen. Es werde aber im Bundesrat über diese Frage verhandelt werden.

c) Auf Wunsch des Bundesministers für Wohnungsbau soll Ziffer 4 der Erläuterungen zur Ergänzungsvorlage eine andere Fassung erhalten 28.

28

Ziffer 4 der Ergänzungsvorlage befaßte sich mit den Aufwendungen des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der DDR in Lagern (vgl. dazu 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E). - BR-Drs. Nr. 200. - Zum Bundeshaushalt Fortgang 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP B.

Extras (Fußzeile):