2.57.8 (k1953k): A. Reparationszahlungen - Note der DDR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Reparationszahlungen - Note der DDR]

Zu dem von der Sowjetzonenregierung übermittelten Schreiben wegen der Reparationszahlungen an die Besatzungsmächte stellt der Bundeskanzler in allseitigem Einverständnis fest, daß hiervon - entsprechend der bisherigen Übung - keine Notiz genommen wird 31.

31

Mit Note vom 22. Nov. 1953 hatte die Regierung der DDR die Bundesregierung vom Inhalt der an die Westmächte gerichteten Note vom 7. Nov. 1953 unterrichtet. Darin hatte sie auf das „Protokoll über den Erlaß der deutschen Reparationszahlungen und über andere Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen der DDR, die mit den Folgen des Krieges verbunden sind" hingewiesen, das von der Sowjetunion und der DDR am 22. Aug. 1953 unterzeichnet worden war (Text in EA 1953 S. 5974 f.) und die Westmächte zu gleichartigen Schritten gegenüber der Bundesrepublik aufgefordert. Ein solcher Schritt würde „günstige Voraussetzungen schaffen, um gemeinsame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu treffen und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland erleichtern" (B 136/2128).

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