2.58.1 (k1953k): A. Internationale Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Internationale Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über Verlauf und Ergebnis der Konferenz im Haag 2. Ferner entwickelt er seine Auffassung über den Einfluß der neuesten Sowjetnote 3 auf die internationale Politik und gibt schließlich eine umfassende Analyse der außenpolitischen Lage der Bundesrepublik. Er zieht daraus die Folgerung, daß die Bundesregierung an ihrem bisherigen Kurs unter allen Umständen festhalten müsse und bittet, in diesem Sinne auch in den Fraktionen der Regierungskoalition und in der Presse zu wirken.

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Vom 26.-28. Nov. 1953 hatten die Außenminister der sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion in Den Haag getagt. Grundlage der Besprechungen war der von der Stellvertreterkonferenz in Rom vorgelegte Bericht über die künftige Organisation der Europäischen Gemeinschaft (vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP D). Diskutiert wurden insbesondere die Ausgestaltung des Zweikammersystems (Völkervertretung und Vertretung der Staaten), der Wahlmodus und die Organisation der Exekutive (Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder des künftigen supranationalen Exekutivorgans) sowie die Zusammensetzung des Ministerrates. (Protokoll in AA II 224-21-01, zur Vorbereitung der Konferenz Unterlagen in AA Büro StS Bd. 119). Ferner wurde beschlossen, eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu beauftragen, die bis zum 15. März 1954 den Ministern Bericht erstatten sollte (Schlußkommuniqué in EA 1953 S. 6232). - Fortgang hierzu 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A.

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Vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP B und 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP B. - In der Note vom 26. Nov. 1953 an die Westmächte hatte die Sowjetunion die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Viermächte-Konferenz erklärt (Note in AA II 227 und mit weiteren Unterlagen auch zur Entstehung der Antwortnote der Westmächte vom 8. Dez. 1953 in AA Büro StS Bd. 110, veröffentlicht in EA 1953 S. 6228-6230). - Zur Einschätzung durch den Bundeskanzler vgl. Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 224-244 und Aufzeichnung eines Gesprächs mit Conant am 26. Nov. 1953 in NL Adenauer/III 82. - Fortgang 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

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