2.58.10 (k1953k): 8. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über die Entstehungsgeschichte 38 und über die mögliche Auswirkung der vom Auswärtigen Amt gewünschten Verordnung 39. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergänzt diese Ausführungen vom Standpunkt seines Geschäftsbereichs. Auf Anregung des Bundeskanzlers stellt das Kabinett die Erörterung zurück, bis der von den beteiligten Bundesministern in Aussicht genommene Verordnungsentwurf vorliegt 40.

38

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP G. - Der österreichische Außenminister hatte am 17. Sept. 1953 den Bundeskanzler an seine Zusagen erinnert (B 126/11443).

39

Das Auswärtige Amt hatte in der Vorlage vom 12. Nov. 1953 (ebenda und B 136/360) gebeten, den BMF mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung über Zollsatzänderungen zu beauftragen.

40

Fortgang 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 7.

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