2.58.11 (k1953k): 9. a) Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark, BMF, b) Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. a) Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark 41, BMF, b) Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) Aktiengesellschaft, Bad Godesberg, in Höhe von 200 000 000 Deutsche Mark als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag 42, BMF

41

Vgl. 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1953 in B 126/11173 und B 136/2334. - BR-Drs. Nr. 510/53; Verordnung vom 19. Jan. 1954 (BAnz. Nr. 15 vom 22. Jan. 1954).

42

Vorlage des BMF vom 20. Nov. 1953 in B 126/6288 und B 136/2334; Verwaltungsanordnung vom 21. Jan. 1954 (BAnz. Nr. 16 vom 23. Jan. 1954).

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlagen 43. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er seine Bedenken gegen die Entwürfe zwar zurückgestellt habe, daß aber daraus kein Präjudiz für seine Haltung bei der Behandlung von etwaigen künftigen Vorlagen ähnlicher Art entnommen werden dürfe 44.

43

Zu den Vorlagen vgl. auch B 126/12673.

44

Vgl. hierzu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 4.

Das Kabinett stimmt den Vorlagen zu.

Extras (Fußzeile):