2.58.17 (k1953k): C. Entwurf des Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst (Vorlage D. Bundesministers D. Innern vom 14.11.1953 - 7438 c - 6750/53 -)

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[C.] Entwurf des Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst (Vorlage D. Bundesministers D. Innern vom 14.11.1953 - 7438 c - 6750/53 -)

Der Bundesminister des Innern bittet, die von der vorigen Bundesregierung in der 203. Sitzung am 22.2.1952 und in der 227. Sitzung am 13.6.1952 gefaßten Beschlüsse zu bestätigen 50.

50

Das Kabinett hatte in der 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 5 den Gesetzentwurf über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben verabschiedet und in der 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 1 die Änderungsvorschläge des BR beraten. Der Entwurf (BT-Drs. Nr. 3552) war noch nicht in den BT-Ausschüssen behandelt worden. - In seiner Vorlage schlug der BMI vor, den Entwurf unverändert beim BT einzubringen (B 106/18424 und B 136/499).

Dagegen äußern der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister Kraft Bedenken, weil sie noch prüfen möchten, ob eine nochmalige sachliche Erörterung der dem Entwurf zugrunde liegenden Verhältnisse angebracht ist. Das Kabinett stellt deshalb die Beschlußfassung zurück 51.

51

Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 9.

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