2.58.2 (k1953k): B. Heimkehrerentschädigung, a) Aussprache über die Weiterbehandlung der Entschädigungsfrage, b) Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratsbeschaffung (Soforthilfe für ehemalige Gefangene, die seit dem 1.9.53 zurückkehren)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Heimkehrerentschädigung, a) Aussprache über die Weiterbehandlung der Entschädigungsfrage, b) Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratsbeschaffung (Soforthilfe für ehemalige Gefangene, die seit dem 1.9.53 zurückkehren)

Zu a):

Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, daß in der gestrigen Vorstandssitzung der CDU der Bundesminister der Finanzen wegen seiner Einstellung zur Frage der Zustimmung gemäß Art. 113 GG zu dem Entwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes erheblich angegriffen worden sei 4. Er stellt zur Erwägung, ob man nicht ggfs. die von dem vorliegenden Gesetzentwurf abweichende Auffassung der Bundesregierung in einer Novelle zu diesem Gesetz zum Ausdruck bringen könne. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß auf Grund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Bundesminister für Vertriebene ein völlig neuer Gesetzentwurf 5 vorgelegt werden solle. Er vertrete den Standpunkt, daß nur solche Heimkehrer eine Beihilfe zum Aufbau ihrer Existenz erhalten sollten, bei denen ein echtes Bedürfnis vorläge. Der Bundesminister für Vertriebene dagegen beabsichtige, jedem Heimkehrer, dessen Einkommen unter einer gewissen Mindestgrenze liege, eine Entschädigung zu gewähren. Es sei erforderlich, daß er sich mit dem Bundesminister für Vertriebene über diese grundsätzliche Frage einig würde. Alsdann könne bei der kommenden Beratung dieser Frage im Bundestag die Erklärung abgegeben werden, daß ein entsprechender neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung in Vorbereitung sei 6. Der Bundesminister für Vertriebene legt dar, bei den Heimkehrern herrsche besondere Empörung darüber, daß der Bundesminister der Finanzen zur Durchführung des Gesetzentwurfs insgesamt nur einen Betrag von 250 Mio. DM bereitstellen wolle. Inzwischen habe diese Frage auch dadurch ein politisches Gesicht bekommen, daß die bestehenden Meinungsverschiedenheiten von den Sowjets dazu benutzt würden, um bei den noch in Sowjetrußland befindlichen deutschen Kriegsgefangenen Propaganda gegen die Bundesrepublik zu machen. Er habe daher schwerste Bedenken gegen eine Begrenzung des Entschädigungsbetrages auf 250 Mio. DM. Die Bevölkerung erwarte, daß der noch vom alten Bundestag beschlossene Gesetzentwurf auch verkündet würde. Nach Auffassung des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns müsse man damit rechnen, daß die SPD bei der Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung Klage bei dem Bundesverfassungsgericht einreichen würde. Es werde bei der SPD der Standpunkt vertreten, daß der Artikel 113 GG nur in den Fällen Anwendung finden könne, in denen es um die Erhöhung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr gehe. Außerdem werde der zweiten Bundesregierung das Recht bestritten, von Art. 113 GG bei solchen Gesetzen Gebrauch zu machen, die der ersten Bundesregierung bereits zur Zustimmung vorgelegen hätten. Um einen solchen Rechtsstreit zu vermeiden, stelle er daher zur Erwägung, ob man nicht das Gesetz zunächst verkünden sollte, da ja doch zuerst das Feststellungsverfahren laufe und daher zunächst noch keine Ausgaben entstünden. In der Zwischenzeit könne man dann eine Novelle zu dem Gesetz ausarbeiten, in der gewisse Punkte des Heimkehrerentschädigungsgesetzes modifiziert werden könnten. Der Bundeskanzler hält den von der SPD vertretenen Rechtsstandpunkt nicht für haltbar. Nicht nur die alte, sondern auch die neue Bundesregierung habe nach seiner Auffassung das Recht, die Zustimmung gemäß Art. 113 GG zu verweigern. Man könnte daher einer eventuellen Verfassungsklage mit aller Ruhe entgegensehen. Er müsse im übrigen die Bedenken des Bundesministers der Finanzen im Hinblick auf die schwierige und noch nicht übersehbare Haushaltslage der kommenden Jahre teilen. Man solle daher doch den Gedanken einer Entschädigung nach dem Grundsatz der Bedürftigkeit weiter verfolgen.

4

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

5

„Referentenentwurf" vom 27. Nov. 1953 in B 126/10943 und B 136/2723.

6

Siehe dazu auch Ministervorlage vom 30. Nov. 1953 in B 126/10943.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, er habe vor der Wahl den Heimkehrern die feste Zusage gegeben, daß die Bundesregierung dem Gesetz zustimmen würde. Er wisse nicht, wie er aus dieser Zusage entlassen werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau bringt zum Ausdruck, daß auch die FDP schwerste politische Bedenken gegen eine Verweigerung der Zustimmung habe. Man befürchte in diesem Falle eine politische Radikalisierung der Heimkehrer. Daher befürworte er den Vorschlag des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns und rege an, in diesem Zusammenhang eine Erklärung abzugeben, daß die in Aussicht zu stellende Novelle im engen Zusammenhang mit der kommenden Steuer- und Sozialreform ausgearbeitet würde. Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß der von der SPD vertretene verfassungsrechtliche Standpunkt nicht haltbar sei. Auch er ist der Meinung, daß man sich durch eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beunruhigen lassen solle. Man habe dem Heimkehrerverband vor der Wahl eindeutig gesagt, daß man nur dann zustimmen könne, wenn eine Deckung gefunden würde. Insoweit habe sich die Bundesregierung keineswegs gebunden. Er müsse daher an seinem Vorschlag, die Entschädigung nach dem Grundsatz der sozialen Bedürftigkeit zum Zwecke des Aufbaus einer Existenz durchzuführen, festhalten. Er sei hierbei sogar bereit, eventuell hinter den im Heimkehrerentschädigungsgesetz vorgesehenen Stichtag vom 1. Januar 1947 zurückzugehen. Der Bundesminister für Arbeit warnt davor, das Heimkehrerentschädigungsgesetz zu verkünden mit einer gleichzeitigen Erklärung, daß eine Novelle vorgelegt würde, die ja praktisch eine Verminderung der für die Entschädigung vorgesehenen Mittel beinhalten solle. Nach seiner Ansicht sei das Gesetz durch die überstürzte Fertigstellung kurz vor Ablauf der vergangenen Legislaturperiode viel zu sehr mit Mängeln behaftet. So finde beispielsweise der im Gesetz vorgesehene Stichtag vom 1. Januar 1947 bei den Spätheimkehrern, die schwerste Leiden durchgemacht hätten, keinerlei Verständnis. Nach seiner Ansicht müsse die Bundesregierung eine völlig neue Gesetzesvorlage einbringen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer neigt zu der Auffassung des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns. Der Gedanke, dem Heimkehrerentschädigungsgesetz die Zustimmung zu versagen, würde auch von den Fraktionen der Koalitionsparteien nicht akzeptiert werden. Diese Auffassung wird auch von dem Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft vertreten. Seine Fraktion würde sich daher mit dem Vorschlag des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns einverstanden erklären. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß zwei Fragen vorab der Prüfung bedürften:

a)

die verfassungsrechtliche Seite des Gesetzentwurfs,

b)

die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs.

Hierbei dürfe man sich nicht durch den gegenwärtigen politischen Druck beeinflussen lassen. Wenn die verfassungsrechtliche Frage zweifelhaft und die finanziellen Bedenken der Bundesregierung bestehen blieben, sollte man den vom Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns vorgeschlagenen Weg gehen.

Auf die Frage des Bundeskanzler, in welchem Zeitraum die Fertigstellung einer Novelle möglich sei, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß dies noch im Laufe dieser Woche möglich sei.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache zusammen und schlägt dem Kabinett vor, folgenden Weg zu beschreiten: Es soll mit den Fraktionen der Koalitionsparteien in dem Sinne verhandelt werden, daß diese sich mit der Einbringung einer Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz aus der Mitte des Bundestages einverstanden erklären. Zug um Zug mit dieser Einbringung würde die Bundesregierung bereit sein, ihren Widerstand gegen die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes aufzugeben. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 7.

7

Fortgang 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP D.

Zu b):

Der Bundesminister der Finanzen regt an, die von dem Bundesminister für Vertriebene ausgearbeiteten Richtlinien zur Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratsbeschaffung für Spätheimkehrer 8 unabhängig von der weiteren Entwicklung der Heimkehrerentschädigungsfrage auf jeden Fall sofort zu beschließen. Demgegenüber gibt der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer zu bedenken, daß die Richtlinien keinen Ersatz für die geplante Novelle darstellten, über deren Gestaltung noch keine ganz fest umrissenen Vorstellungen bestünden. Das Kabinett beauftragt daher den Bundesminister der Finanzen, über diese Frage sofortige Besprechungen mit der FDP, insbesondere dem Bundestagsabgeordneten Dr. Mende, aufzunehmen. Erst bei einem positiven Ausgang dieser Besprechungen wird in Aussicht genommen, die Richtlinien zu gegebener Zeit zu veröffentlichen 9.

8

Zur Vorlage des BMVt vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2. - Der BMVt hatte beantragt, 5 Millionen DM für die Gewährung von Darlehen für die sog. Spätheimkehrer bereitzustellen. Der BMVt hatte den Personenkreis auf insgesamt 11 000 Heimkehrer geschätzt. Davon waren seit September 1953 ca. 4000 Kriegsgefangene in die Bundesrepublik zurückgekehrt.

9

Die Richtlinien ergingen am 22. Dez. 1953 an die Länder. Sie galten für Personen, die nach dem 30. Juni 1953 aus ausländischem Gewahrsam entlassen worden waren. (B 106/23571). - (GMBl. 1954 S. 104).

Alsdann wird die Tagesordnung erörtert

[Es folgen TOP 1 bis 14 dieser Sitzung.]

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