2.58.3 (k1953k): 1. Die Lage und die nächsten Aufgaben im Wohnungsbau, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Die Lage und die nächsten Aufgaben im Wohnungsbau, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt die Grundgedanken seiner Kabinettsvorlage vom 5.11.1953 vor 10. Sein Ziel sei, die Wohnungsbauleistung von rund 400 000 auf rund 550 000 Wohnungen im jährlichen Durchschnitt zu steigern. Zur Erreichung dieses Zieles bedürfe es jedoch einer Reihe bedeutsamer Maßnahmen, von denen die wichtigsten folgende seien:

10

Vorlage in B 134/1507 und B 136/1454.

a) Stufenweise Lösung der Mietenfrage:

Das Nahziel sei, durch eine etappenweise Mieterhöhung auf dem Sektor der Altbauwohnungen die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Althausbesitzes anzustreben. Er denke dabei an die Heranführung der Altbaumieten an die sog. Kostenmieten. Die Grundlage für die Kostenmieten stellten die für den sozialen Wohnungsbau geltenden Richtsatzmieten dar. Er halte es für besonders wünschenswert, wenn die in Aussicht genommene Mietenreform mit der vorgesehenen großen Steuerreform und Sozialreform zeitlich zusammenfallen würde. Dies würde die Durchsetzung der Mietenreform erheblich erleichtern. Eine Erschütterung des allgemeinen Lohn- und Preisgefüges würde von der von ihm geplanten Mieterhöhung nicht befürchtet. Es sei in Aussicht genommen, in Fällen der Bedürftigkeit die durch die Mieterhöhung entstehende Mehrbelastung durch Mietbeihilfen und ähnliche Maßnahmen abzufangen.

b)Umstellung der Wohnungsbaufinanzierung:

Die vorgesehene Mieterhöhung gestatte einen Abbau der Kapitalsubventionen aus den öffentlichen Haushalten und die verstärkte Heranziehung des privaten Kapitalmarktes zur Finanzierung des Wohnungsbaus.

c)Förderung des Eigentumsgedankens:

Dies solle durch die Intensivierung des Eigenheimbaus und des Baues von familiengerechten Wohnungen erreicht werden. Durch das Wohnungsbausparprämiengesetz 11 solle die Selbstverantwortung der Bauwilligen gestärkt werden. Insoweit bedürfe der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf 12 eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen noch einer gewissen Revision, indem dem Spargedanken verstärktes Gewicht gegeben würde.

11

Vgl. Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnungsbausparer (Wohnungsbauprämiengesetz) vom 17. März 1952 (BGBl. I 139).

12

Siehe BT-Drs. Nr. 5.

d)Revision des Gemeinnützigkeitsgesetzes:

Im Zusammenhang mit der Verstärkung des Eigentumsgedankens müsse der immer mehr anwachsende Wohnungsbesitz in den Händen einiger großer Wohnungsunternehmen aufgelockert werden. Es sei daher eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 13 erforderlich, um auch die kleinen Baugenossenschaften zu unterstützen und das weitere Anwachsen der großen Wohnungsunternehmen zu unterbinden.

13

Angesprochen ist das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Febr. 1940 (RGBl. I 438).

e)Im übrigen beabsichtige er eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die mit den von ihm herausgestellten Zielen im engen sachlichen Zusammenhang stünden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet das Kabinett, seine Pläne zu billigen. Der Bundeskanzler stimmt den vorgetragenen Grundgedanken zu und betont im besonderen, daß auch nach seiner Meinung der Spartrieb geweckt und das weitere Anwachsen der großen Wohnungsunternehmen verhindert werden müsse. Der Bundeskanzler stellt dann folgende Fragen zur Erörterung:

1.

Sei es zu befürchten, daß durch die vorgesehene Erhöhung des Wohnungsbauvolumens im Hinblick auf die möglichen Bauvorhaben auf militärischem Sektor Preis- und Lohnsteigerungen auf dem Baumarkt eintreten könnten?

2.

Sei es zeitlich möglich, gleichzeitig mit der in Aussicht genommenen Reform auf dem Gebiete des Wohnungsbaus die Steuer- und Sozialreform durchzuführen?

3.

Sei es nicht zu befürchten, daß die von dem Bundesminister für Wohnungsbau vorgesehene Erstellung größerer Wohnungen im wesentlichen auf einen begrenzten Personenkreis abgestellt sei, der allein finanziell zur Erbringung einer erhöhten Eigenleistung in der Lage sei?

Zur Frage 1 bemerkt der Bundesminister für Wohnungsbau, daß zwar die Möglichkeit einer Lohn- und Preissteigerung nicht von der Hand zu weisen sei, jedoch hätten die Preise auf dem Baumarkt während der vergangenen 3 Jahre eine laufend rückläufige Tendenz gezeigt. Darüber hinaus sei in Aussicht genommen, durch eine geeignete Steuerung der Auftragsvergabe und eine gleichmäßige Beschäftigung der an der Bauwirtschaft beteiligten Betriebe über das ganze Jahr hinweg saisonale Spitzenbelastungen weitgehend auszuschalten, so daß hierdurch Preissteigerungstendenzen weitgehend entgegengewirkt werden könnte. Auf die Frage 3 des Bundeskanzlers erwidert der Bundesminister für Wohnungsbau, daß seine Pläne nicht allein auf eine Vergrößerung der Eigenleistung abgestellt seien, sondern daß die Durchsetzung derselben durch eine Vielzahl von Maßnahmen angestrebt würde. So bedeute z. B. schon eine Senkung des Zinsfußes für langfristige Mittel eine erhebliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich in den Grundzügen mit den Plänen des Bundesministers für Wohnungsbau einverstanden. Allerdings sei eine sofortige Änderung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes nicht möglich. Dies könne erst im Rahmen der großen Steuerreform erfolgen. Er hoffe, daß er den Entwurf hierfür dem Kabinett bereits im Februar nächsten Jahres vorlegen könne. Im übrigen müsse er über einzelne steuerliche Wünsche des Bundesministers für Wohnungsbau noch mit diesem gesondert sprechen. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt die Pläne des Bundesministers für Wohnungsbau in vollem Umfange. Ganz zweifellos habe die Entwicklung auf dem Mietengebiet den Zug zum Eigenheim bisher sehr unterdrückt. Er bittet in diesem Zusammenhang den Bundesminister für Wohnungsbau, doch auch die Frage zu prüfen, wie das Problem der Unterbringung alter Leute, insbesondere von Rentnern, besser als bisher gelöst werden könne. Zur Frage der Sozialreform bemerkt der Bundesminister für Arbeit, daß er hoffe, dem Kabinett im Januar nächsten Jahres über seine Pläne zur Verbesserung einzelner Rentenleistungen zu berichten 14. Es sei vielleicht möglich, schon im Februar nächsten Jahres einen Gesetzentwurf hierüber vorzulegen. Im weiteren Verlauf der Aussprache betont der Bundesminister für Wohnungsbau die Notwendigkeit, den Bergarbeiterwohnungsbau 15 weiterhin zu fördern. Die Bereitstellung von billigen Werkswohnungen habe bisher die Nachfrage nach Eigenheimen behindert. Es müsse daher durch geeignete Maßnahmen der Eigentumswille bei den Bergarbeitern gestärkt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß nur in der Schwerindustrie der Wille zum Eigenheim unentwickelt sei. Man könne jedoch nicht grundsätzlich sagen, daß der Bergarbeiter an dem Erwerb eines Eigenheims uninteressiert sei. Auch der Bundesminister der Justiz glaubt, daß der Zug zum Eigenheim gestärkt werden könne, wenn man ihn in geeigneter Weise unterstütze. Er stellt die Bedeutung der Wiederherstellung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes 16 heraus und bittet den Bundesminister der Finanzen, dies bei der großen Steuerreform entsprechend zu berücksichtigen 17. Weiterhin ist er der Meinung, daß die Reparaturdarlehen langfristiger zur Verfügung gestellt werden müßten. Auf Rückfrage des Bundeskanzlers bestätigt der Bundesminister für Wohnungsbau, daß auch die verstärkte Förderung des Landarbeiter-Wohnungsbaus von ihm vorgesehen sei. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft stimmt gleichfalls den Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau in vollem Umfange zu und regt an, die Möglichkeiten für eine verstärkte Auflösung der Vertriebenenläger und für die Intensivierung der Umsiedlung zu erörtern. Auf Anregung des Bundesministers für Vertriebene soll über diese Fragen im Zusammenhang mit dem von ihm vorgelegten Zweijahres-Programm anläßlich der nächsten Kabinettssitzung ausführlich gesprochen werden 18. Der Bundesminister für Familienfragen regt an, ob nicht auch die Grundsteuerbefreiung auf Großwohnungen ausgedehnt werden könne, soweit diese kinderreichen Familien zur Verfügung gestellt würden. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt zu, auch diese Frage eingehend zu prüfen.

14

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

15

Vgl. dazu 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 5.

16

Zu den unterschiedlichen Fassungen des § 7 c (Förderung des Wohnungsbaus) vgl. Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 17. Jan. 1951 (BGBl. I 33) und Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 15. Sept. 1953 (BGBl. I 1355). - Übersicht vom 4. Febr. 1954 über Aufkommen und Gliederung der 7 c-Mittel für das Jahr 1952 in B 134/1291.

17

Vgl. dazu 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2.

18

Fortgang dazu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1.

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