2.58.4 (k1953k): 2. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes, BMJ

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2. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erläutert den Entwurf an Hand seiner Kabinettsvorlage und betont dabei besonders, daß der Entwurf nicht etwa mit dem Beginn der 2. Wahlperiode des Bundestages in innerem Zusammenhang stehe 19. Um das möglichst klar zu stellen, sei als Stichtag für die Amnestie der 1. Oktober 1953 vorgesehen. - Dem vor einigen Tagen von dem Bundesminister der Finanzen vorgebrachten besonderen Wunsch habe er durch die den Kabinettsmitgliedern zusätzlich vorliegenden Neufassung der §§ 16 und 17 des Entwurfes Rechnung getragen 20.

19

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP E. - Vorlage des BMJ vom 25. Nov. 1953 in B 136/553 und B 141/4345.

20

Die angesprochenen §§ enthielten Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Straf-, Bußgeld- und Verwaltungsstrafverfahren.

Besonders behandelt der Bundesminister der Justiz folgende Einzelheiten:

a)

Er könne aus den in seinem Schreiben vom 25. November 1953 erörterten Gründen eine Amnestie für Wirtschaftsstraftaten (Verstöße gegen die Vorschriften über Interzonenhandelsgeschäfte) über die in §§ 2 und 3 des Entwurfs vorgesehenen Vergünstigungen hinaus nicht vorschlagen. Die abweichende Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft 21 sei nicht überzeugend.

b)

In § 7 des Entwurfes sei die vom 1. Bundestag am 29.7.1953 beschlossene sogenannte Platow-Amnestie 22 in geläuterter Form enthalten und zwar derart, daß verfassungsrechtliche Bedenken dagegen nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

c)

Verkehrsvergehen sollen von der Amnestie ausgeschlossen sein, weil andernfalls den vielfachen Bemühungen um Hebung der Verkehrsdisziplin die Durchschlagskraft genommen werden würde.

21

Stellungnahme des BMWi vom 28. Nov. 1953 in B 136/553 und B 141/4345.

22

Zu dem Gesetz, dessen Unterzeichnung der BMJ abgelehnt hatte, vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP H.

Bundesminister Strauß ist der Auffassung, daß jedenfalls z. Zt. überhaupt kein ausreichender Anlaß für eine Amnestie bestehe 23. Anknüpfungspunkt dafür sollte vielmehr ein besonders bedeutungsvolles, einmaliges Ereignis des staatlichen Lebens sein, wie z. B. das erwartete Inkrafttreten des Deutschlandvertrages. - Er bemängelt ferner, daß der Entwurf keine allgemeine Amnestie vorsehe und schlägt für den Fall, daß das Kabinett überhaupt eine Amnestie wünsche, in erster Linie eine allgemeine Straffreiheit für Freiheitsstrafen von nicht mehr als 1 Monat vor. - Wirtschaftsstraftaten sollten über die durch §§ 2 und 3 des Entwurfes gesteckten Rahmen hinaus amnestiert werden. - Die in § 8 des Entwurfes bezeichneten Straftaten (Pflichtenwiderstreit während des staatlichen Zusammenbruchs) bezeichnet er als nicht amnestiewürdig. - Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sogenannte Platow-Amnestie seien nach seiner Auffassung durch § 7 des Entwurfs nicht ausgeräumt.

23

Siehe dazu BT-Drs. Nr. 248 vom 9. Febr. 1954.

Nach eingehender Erörterung über das grundsätzliche Für und Wider des Entwurfs ergibt die Abstimmung, daß das Kabinett sich mit Mehrheit für ein Straffreiheitsgesetz ausspricht, und zwar ohne die von Bundesminister Strauß angeregte allgemeine Amnestie.

Dr. Westrick bittet an Hand der in seinem Schreiben vom 28. November 1953 wiedergegebenen Argumente, den Entwurf durch eine umfassende Amnestie für Wirtschaftsstraftaten zu ergänzen 24. Er wird dabei von dem Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt, während der Bundesminister der Finanzen, Staatssekretär Thedieck und Ministerialdirektor Dr. Frh. von Maltzan sich mit Nachdruck dagegen aussprechen. Die Abstimmung ergibt, daß das Kabinett mit weit überwiegender Mehrheit sich dieser Auffassung anschließt.

24

Dem BMWi kam es darauf an, die Angeklagten des sog. „Stahl-Prozesses" in die Amnestie einzubeziehen, in dem sich Vertreter deutscher Firmen wegen Verletzung von Vorschriften über den Ost-West-Handel verantworten mußten (B 136/553 und B 141/4345). - In einem Vermerk vom 23. Juni 1953 war dazu festgehalten, Dehler habe sich damit einverstanden erklärt, derartige Straftaten nicht in den Amnestiegesetzentwurf einzubeziehen, weil die Gefahr bestehe, daß die amerikanische Besatzungsmacht dann den deutschen Dienststellen die Interzonenkontrolle entziehe (B 141/4342).

Ergänzungswünsche, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ankündigt, sollen im Hinblick auf die vom Bundesminister der Justiz hervorgehobene Eilbedürftigkeit der Vorlage jedenfalls im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht erörtert werden.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 25.

25

BR-Drs. Nr. 508/53, BT-Drs. Nr. 215; Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz 1954) vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203). - Fortgang 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 5.

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