2.58.6 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, AA

Das Kabinett bestätigt ohne Aussprache die von der vorigen Bundesregierung unter dem 21. 5. und 27.6.1953 im Umlaufverfahren gefaßten Beschlüsse 27.

27

Vorlage des AA vom 25. April 1953 in B 136/6196, Vorstufen und weitere Unterlagen in AA II Bd. 90. - BR-Drs. Nr. 220/53 und 40/54, BT-Drs. Nr. 156. - Gesetz vom 22. Juni 1954 (BGBl. II 639).

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