2.58.7 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz), BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage 28. Dr. Westrick bittet, bei § 107 a Abs. 2 Nr. 2 a der Reichsabgabenordnung in der Fassung von § 107 des Entwurfs zu berücksichtigen 29, daß es auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften in Gestalt von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gebe und daß es folgerichtig sei, auch den persönlich haftenden Gesellschaftern derartiger Gesellschaften die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen zu gestatten. Der Bundesminister der Finanzen sagt Prüfung dieses Wunsches zu 30. Vorbehaltlich der Einigung der beiden beteiligten Ressorts hierüber gilt der Entwurf als vom Kabinett gebilligt 31.

28

Vorlage des BMF vom 29. Okt. 1953 in B 136/1063. - Zu den seit 1947 laufenden Bemühungen um die Neuordnung des Berufsrechts vgl. B 126/11628-11635.

29

Die Reichsabgabenordnung vom 13. Dez. 1919 (RGBl. I 1993) war mehrfach novelliert worden, u. a. durch wesentliche Erweiterung des § 107 (der das Recht der Vertretung von Steuerpflichtigen regelt) mit Wirkung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161), Einfügen des § 107 a (mit einem Katalog der Personen und Stellen, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind) mit Wirkung vom 13. Dez. 1935 (RGBl. I 1478). Eine endgültige Regelung in diesem Zusammenhang erfolgte in § 199 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1301).

30

Dem „Wunsch" des BMWi wurde entsprochen (Schreiben des BMF vom 16. Dez. 1953 in B 136/1063).

31

BR-Drs. Nr. 528/53, BT-Drs. Nr. 785; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1301). - Fortgang 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 4.

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