2.58.9 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der Nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der Nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMA

Der Bundesminister für Arbeit erläutert die Bedeutung der Vorlage 36. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in § 1 Abs. 2 des Entwurfs nicht den Präsidenten der Bundesanstalt, sondern die Bundesanstalt selbst zu bezeichnen. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 37.

36

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP H. - Vorlage des BMA vom 17. Nov. 1953 in B 149/869 und B 136/733.

37

BR-Drs. Nr. 2/54, BT-Drs. Nr. 223; Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 179).

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