2.59.1 (k1953k): A. Vierer-Konferenz in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Vierer-Konferenz in Berlin

Der Bundeskanzler bezeichnet das Ergebnis der Dreier-Konferenz auf den Bermudas 1 als für Deutschland befriedigend. Das gelte insbesondere von der an die Sowjetunion gerichteten Note der drei Westmächte 2. Nunmehr müsse beschleunigt das Material zusammengestellt werden, das geeignet sei, den deutschen Belangen auf der schon am 4. Januar 1954 beginnenden Berliner Konferenz 3 die erforderliche Beachtung zu sichern. Die Zusammenstellung solle ein noch heute zu bildender Kabinettsausschuß übernehmen. Dieser werde dabei weitgehend die vom Auswärtigen Amt im Hinblick auf die geplant gewesene Lugano-Konferenz 4 geleisteten Vorarbeiten verwerten können. - Von fundamentaler Bedeutung sei die Beantwortung der Frage nach dem Verhältnis zwischen einer etwaigen gesamtdeutschen Regierung und der Bundesregierung. Er sei der Auffassung, daß jedenfalls zunächst Aufgabe einer gesamtdeutschen Regierung grundsätzlich nur die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs sei, der einer Nationalversammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten sein werde, und daß dementsprechend bis auf weiteres die Legitimation der Bundesregierung von dem Vorhandensein einer gesamtdeutschen Regierung nicht berührt werde. Das Kabinett billigt diese Auffassung; sie wird vom Bundesminister der Finanzen noch durch den Hinweis darauf ergänzt, daß ja die Bundesregierung ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz herleite und daß sie daher ihre Aufgaben unverändert zu erfüllen habe, solange das Grundgesetz gelte.

1

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A. - Vom 4. bis 8. Dez. 1953 hatten die Regierungschefs der drei Westmächte auf den Bermudas Probleme der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik und des Abbaus der internationalen Spannungen insbesondere in Europa und im Fernen Osten behandelt (Unterlagen und Dokumente zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz in FRUS 1952-1954 V S. 1710-1847. - Schlußkommuniqué in EA 1953 S. 6231 f.). - Sporadische Unterlagen und Pressestimmen in NL Bankenhorn/26 und AA II Bd. 227, Botschafterberichte in AA II Bd. 363.

2

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A.

3

Ort und Zeitpunkt war in der Note der Westmächte vorgeschlagen worden.

4

Vgl. dazu 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP B.

Das Kabinett betraut den Bundesminister des Innern mit dem Vorsitz in dem von ihm zusammenzustellenden Ausschuß, dem vor allem der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sowie der Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, ferner auch möglichst die Bundesminister ohne Geschäftsbereich als Verbindungsleute zu den Fraktionen, angehören sollen 5.

5

Fortgang hierzu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP E.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterstreicht die Eilbedürftigkeit der Arbeit des Ausschusses mit dem Bemerken, daß die Vorbereitung der Berliner Konferenz durch die alliierten Sachverständigen voraussichtlich schon in den nächsten Tagen beginnen werde und daß es gut sein werde, wenn der vom Bundeskanzler als deutscher Botschafter in Aussicht genommene Prof. Dr. Grewe 6 dabei mit dem deutschen Material so früh wie irgend möglich in Erscheinung trete 7.

6

Prof. Dr. Wilhelm Grewe (geb. 1911). 1951-1952 Leiter der Delegation für die Ablösung des Besatzungsstatuts (vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2), 1953-1955 Leiter der Rechtsabteilung und 1955-1958 der politischen Abteilung des AA; 1958-1962 Botschafter in Washington, 1962 bei der NATO und 1971-1976 in Tokio; 1979 Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag. - Wilhelm Grewe, Deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit, Stuttgart 1960 und Rückblenden 1976-1951, Frankfurt, Berlin, Wien 1979. - Mit Schreiben vom 15. Dez. 1953 ernannte Adenauer Grewe zum „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für die Berliner Konferenz" (AA II Bd. 362).

7

Protokolle über die deutsch-westalliierten Sachverständigenbesprechungen zur Vorbereitung der Viermächte-Konferenz in AA II Bd. 362. - Zu den Gesprächsthemen und -unterlagen siehe 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP J. - Dem Protokoll ist als Anlage der Entwurf einer Entschließung des Bundestages angefügt, in der der Bundestag - bezugnehmend auf seine Entschließung vom 10. Juni 1953 (vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A) - seine Erwartungen für die bevorstehende Viermächte-Konferenz zum Ausdruck bringen sollte. - Zur Verabschiedung der Entschließung (BT-Drs. Nr. 138) am 10. Dez. 1953 siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 176 A-C.

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