2.59.2 (k1953k): B. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Saarfrage

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß es notwendig sein werde, alsbald einen Kabinettsausschuß auch für die Behandlung des Saarproblems 8 zu bilden. Da dessen internationale Erörterung in ein akutes Stadium getreten sei 9, sei es im übrigen zweckmäßig, den Schwerpunkt der Steuerung künftig in das Auswärtige Amt zu verlegen 10.

8

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP B. - Unterlagen eines Kabinettsausschusses nicht ermittelt.

9

Siehe dazu FRUS 1952-1954 VII S. 1403-1485 und insbesondere das persönliche Schreiben von Dulles an Adenauer vom 20. Nov. 1953 ebenda S. 1477 f. - Vgl. auch Adenauer Teegespräche S. 510 f. und EA 1953 S. 6232 sowie Mitteilung des BPA Nr. 1249/53 vom 13. Dez. 1953.

10

Adenauer hatte Kaiser mit Schreiben vom 25. Nov. 1953 mitgeteilt: „[...] Die außenpolitische Lage hat es nötig gemacht, in konkrete diplomatische Verhandlungen über die Saarfrage einzutreten. Diese Verhandlungen setzen die zusammenfassende Behandlung aller politischen Saarprobleme in einem einzigen Bundesministerium voraus. Das kann im Hinblick auf den diplomatischen Charakter der Verhandlungen nur das Auswärtige Amt sein. Daraus ergibt sich, daß die Zuständigkeit Ihres Ministeriums für die Saarfrage in Zukunft wegfällt. Dasselbe gilt für die Behandlung der übrigen Grenzfragen im Westen, insbesondere soweit sie die Niederlande und Belgien betreffen. Ich habe Herrn Staatssekretär Hallstein gebeten, sich mit Ihnen darüber ins Benehmen zu setzen, wie die Arbeiten Ihres Ministeriums, soweit sie nicht abgewickelt werden können, auf das Auswärtige Amt zu überführen sind. [...]" (NL Kaiser/183). - Siehe dazu die Aufzeichnungen vom 17. Jan. 1953 und das Schreiben Altmeiers vom 7. Dez. 1953 in B 137/3403, die Schreiben Kaisers vom 3. und 18. Dez. 1953 an den Bundeskanzler in NL Kaiser/183 und das Schreiben von Brentano vom 4. Dez. 1953 an den Bundeskanzler in NL von Brentano/155. - Im BMG hatte bisher die Abt. III „Grenzgebiete der Bundesrepublik (ausschließlich Zonengrenzen)" die Saarfrage bearbeitet. Mit dem Geschäftsverteilungsplan des BMG vom 15. März 1954 wurde die Zuständigkeit für das Saargebiet ausdrücklich in die Abteilungsbezeichnung genommen: „Grenzgebiete der Bundesrepublik (außer Zonen- und Ostgrenze) und Saargebiet". Im AA blieb das Ref. 219 für die Saarfrage zuständig. - Vgl. dazu auch Kosthorst S. 317 f. - Fortgang 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP C (Besprechung Adenauers mit Bidault).

Alsdann wird die Tagesordnung behandelt:

[Es folgt TOP 1 dieser Sitzung.]

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