2.59.3 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 139 GG, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[1.] Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 139 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die Entwicklung, die das am 20. November 1953 auf seine Veranlassung von den Innenministern der Länder übereinstimmend ausgesprochene Aufführungsverbot 11 des Films „Bis 5 nach 12" genommen habe. Das Verbot sei in Hamburg vom bisherigen Senat aufgehoben worden, der neue habe keine Veranlassung gefunden, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Auch Bremen habe s. W. das Verbot aufgehoben. Die Haltung der Bayerischen, Baden-Württembergischen, Hessischen und Niedersächsischen Regierung sei mit verschiedener Nuancierung mindestens unsicher geworden. Das Landesverwaltungsgericht in Düsseldorf habe den Vollzug des Verbots ausgesetzt. - Die Presse sei bisher im wesentlichen gegen das Verbot gewesen. In der Bevölkerung habe sich besonders die Kritik der sozialdemokratischen Parteikorrespondenz 12 ausgewirkt, die ausgeführt habe, zu dem Verbot sei es in erster Linie deshalb gekommen, weil befürchtet werde, daß der Film der der Bundesregierung erwünschten Wehrfreudigkeit Abbruch tun könnte.

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Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP I. - Der Beschluß wurde u. a. folgendermaßen begründet: „Die verbrecherische Tätigkeit des Nationalsozialismus ist im Bild viel zu wenig dargestellt. Der Film ist geeignet, in politisch nicht genügend erfahrenen Kreisen nationalistische Bestrebungen wiederzubeleben und dadurch den inneren Frieden in unserem Volke zu stören. Der Film ist ferner geeignet, dem Gedanken der Völkerverständigung Abbruch zu tun und dadurch der Bundesrepublik außenpolitischen Schaden zuzufügen. Bei dieser Sachlage stört der Film nach seinem Inhalt und durch die Aufführung die öffentliche Sicherheit und Ordnung." (Protokoll in B 106/381). - Der Beschluß ist veröffentlicht in Mitteilung des BPA Nr. 1170/53 vom 20. Nov. 1953.

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Siehe dazu „Sozialdemokratischer Pressedienst" vom 21. Nov. 1953 (ZSg 1-90/28).

Es sei zuzugeben, daß der Film zu durchgreifendem polizeilichen Einschreiten nur bei akuter Gefährdung von Sicherheit und Ordnung Anlaß gebe. Zu strafrechtlichen Maßnahmen biete er keine Handhabe, weil der subjektive Tatbestand der Staatsgefährdung jedenfalls nicht nachweisbar sei. Die Vorlage 13 suche die Lücke zu füllen. Es sei indessen nicht anzunehmen, daß sich im Bundesrat die erforderliche qualifizierte Mehrheit für die vorgesehene Verfassungsänderung finden werde. Die Haltung des Bundestages sei zweifelhaft. Er halte es deshalb für besser, die Beschlußfassung des Kabinetts über die Vorlage bis auf weiteres zurückzustellen. Zunächst sollte nach seiner Auffassung versucht werden, die öffentliche Meinung umzustimmen. Vielleicht ließen sich auch die Abwehrkräfte auf dem Gebiete der Selbstkontrolle besser als bisher zur Geltung bringen und ausbauen. Eine Selbstkontrolle scheine im übrigen nicht nur im Filmwesen, sondern auch im Verlagswesen denkbar. Durch Verlegervereinbarungen, zu deren Abschluß die Bundesregierung ihre Hilfe anbieten könne, sei vielleicht die Schaffung einer Selbstkontrolle möglich.

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Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1953 und 5. Dez. 1953 (Ergänzung) in VS B 106/259. - Mit einer vom BMI vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 139 GG sollte die „Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts" verhindert bzw. die „Bekämpfung staatsfeindlicher Publikationen ermöglicht werden. - Vgl. dazu auch 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP C Anm. 36.

Der Bundeskanzler bezeichnet aus den vom Bundesminister des Innern entwickelten Gründen die Zurückstellung der Vorlage für mindestens 1 Monat als zweckmäßig 14. Festgehalten müsse aber daran werden, daß mit allen z. Zt. zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufführung des Films im In- und Ausland verhindert wird. - Von einem Ausbau der Selbstkontrolle könne er sich gerade auf dem Gebiete des Verlagswesens nichts versprechen, weil der Druck von Büchern viel mehr der Beobachtung entzogen werden könne als die Herstellung von Filmen.

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Das Gesetz kam nicht zustande.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein fragt, ob die Verhinderung der Aufführung des Films im Ausland gesichert sei. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Globke, die Hersteller des Films hätten ihm gegenüber behauptet, zur Aufführung im Ausland berechtigt zu sein. Für die Unterlassung der Aufführung beanspruchten sie eine Entschädigung in Höhe von insgesamt etwa 500 000 $, um auf diese Weise Mittel für die Herstellung anderer Filme zu erhalten.

Der Bundeskanzler meint dazu, wenn gar nichts anderes übrig bleiben sollte, werde man wohl einem derartigen Angebot nähertreten müssen. Der Bundesminister der Finanzen warnt davor im Hinblick auf die Konsequenzen in immerhin möglichen gleichliegenden Fällen. Er sei der Meinung, daß das devisenrechtliche Ausfuhrverbot mindestens zunächst am besten geeignet sein werde, die Aufführung des Films im Ausland zu verhindern.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung dahin zusammen:

1.

Der Bundesminister für Wirtschaft soll auf devisenrechtlichem Gebiet weiterhin alles tun, was geschehen kann, um die Aufführung des Films im Ausland zu verhindern 15.

2.

Staatssekretär Dr. Globke soll die Verbindung mit den Herstellern des Films nicht abreißen lassen.

3.

Der Bundesminister des Innern soll nachdrücklich versuchen, die Innenminister der Länder auf die Linie eines übereinstimmenden Verbots der Aufführung im Inland zurückzuführen.

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Die vom BMWi eingeleiteten Maßnahmen wurden wieder eingestellt. Es waren u. a. rechtliche Bedenken dagegen entstanden, ein allgemeines Genehmigungsverfahren auf dem Wege von Einzelverfügungen einzuschränken. (Vorlage des BMWi vom 11. März 1954 in B 136/5900, B 106/381 und B 102/6662 Heft 2). - Fortgang hierzu 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP C.

Der Bundeskanzler stellt sein Erscheinen bei der morgigen vom Bundesminister des Innern einberufenen Besprechung der Innenminister der Länder in Aussicht und bittet den Bundesminister der Justiz, ebenfalls daran teilzunehmen 16.

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Auf der Konferenz am 9. Dez. 1953, an der auch Adenauer teilnahm, kamen die Innenminister zu dem Ergebnis, daß ein Verbot nicht begründet werden könne und deshalb ihre bisherige Haltung zu überprüfen sei. Der Absicht der Bundesregierung, „mit aller Beschleunigung ein Gesetz zum Schutz gegen Publikationen einzubringen, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung zu untergraben", sagten sie ihre „volle Unterstützung" zu (Protokoll in B 106/381). - Dazu Mitteilung des BPA Nr. 1229/53 vom 9. Dez. 1953 und Ulrich Enders, Der Hitler-Film „Bis fünf nach zwölf" - Vergangenheitsbewältigung oder Westintegration? in: Aus der Arbeit der Archive, herausgegeben von Friedrich P. Kahlenberg, Boppard 1989.

Der Bundeskanzler wirft noch die Frage auf, ob nicht ein Weg gefunden werden könne, der ohne Ergänzung des Grundgesetzes eine Handhabe für die Einziehung nationalsozialistischer Publikationen im objektiven Strafverfahren (§ 42 StGB, § 430 StPO) bietet, ohne daß auf die subjektive Seite des Tatbestandes Rücksicht genommen zu werden brauche. - Der Bundesminister der Justiz sagt beschleunigte Prüfung dieser Frage zu 17.

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Nicht ermittelt.

Schließlich werden außerhalb der Tagesordnung noch folgende Angelegenheiten erörtert:

[Es folgen TOP C und D dieser Sitzung.]

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