2.59.4 (k1953k): C. Erklärung der Bundesregierung gemäß Artikel 3 Abs. a (iii) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

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[C.] Erklärung der Bundesregierung gemäß Artikel 3 Abs. a (iii) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 13. Nov. 1953 vor und betont, daß nach seiner Überzeugung der Staat Israel durch die von ihm vorgeschlagene Mitteilung nicht überrascht sein werde 18. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, er habe aus einem Gespräch, das er vor einigen Tagen mit Herrn Goldmann 19 in New York geführt habe, ebenfalls entnommen, daß der Staat Israel vom 1.4.1954 an nicht mit einer Leistung von 310 Mio. DM jährlich, sondern nur mit einer solchen von 250 Mio. rechne.

18

Vorlage des BMF in B 136/1129, Unterlagen dazu in B 126/12429. - Das Abkommen mit Israel vom 10. Sept. 1952 (BGBl. II 1953 35) sah für die Bundesrepublik die Möglichkeit vor, drei Monate vor Beginn des dritten Haushaltsjahres Israel mitzuteilen, daß die vom 1. April 1954 ab auf 310 Millionen DM festgesetzte Jahresleistung auf 250 Millionen DM herabgesetzt werde (vgl. dazu 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 2 b Anm. 23). Schäffer hatte vorgeschlagen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und seinen Auftrag mit der von ihm für bedrohlich gehaltenen Haushaltslage begründet.

19

Dr. Nahum Goldmann (1895-1982). Seit 1918 in der zionistischen Bewegung; 1925-1933 Mitbegründer und Herausgeber der „Encyclopaedia Judaica" in Berlin; 1933 Emigration; 1933-1940 Vertreter der Jewish Agency beim Völkerbund; 1949-1978 Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Nahum Goldmann, Mein Leben als deutscher Jude. München, Wien 1980.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 20.

20

Der Beschluß wurde dem Leiter der Israel-Mission in Köln mit Schreiben vom 23. Dez. 1953 mitgeteilt (B 136/1129 und B 126/12429).

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