2.59.5 (k1953k): D. Entwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Entwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß über alle wesentlichen Fragen zwischen ihm und dem Bundesminister für Vertriebene eine Einigung erzielt sei 21. Der entsprechende Entwurf werde z. Zt. zwischen beiden Häusern abgestimmt. Er erbittet und erhält die Ermächtigung, den Entwurf den Regierungsfraktionen noch vor der Vorlage im Kabinett zur Kenntnis zu bringen 22.

21

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP B. - Siehe dazu Ministervorlage vom 3. Dez. 1953 in B 126/10943.

22

In dem Entwurf vom 9. Dez. 1953 eines Schreibens an die Fraktionsvorsitzenden der Koalition schlug der BMF als weitere Schritte vor: „Wenn die Koalitionsparteien sich bereit erklären, den Entwurf für das Ergänzungsgesetz zu übernehmen und als Initiativantrag der Koalitionsparteien einzureichen, dann wird das Kabinett Beschluß über die Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG fassen und beschließen, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zuzustimmen und es gleichzeitig mit dem Ergänzungsgesetz zu begründen" (ebenda). - Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP C.

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