2.6.1 (k1953k): 1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

Der Bundeskanzler verweist auf die starke Arbeitsbelastung des Bundestages und auf die Gefahr, daß dadurch wichtigste Vorlagen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden können 2. Er erwähnt dabei die dringliche Behandlung der mit dem Londoner Schuldenabkommen 3 zusammenhängenden Fragen. Staatssekretär Dr. Lenz bittet um eine Kabinettsentscheidung über die von den Staatssekretären ausgearbeitete Vorlage 4. In der anschließenden Aussprache erklärt sich der Bundesfinanzminister damit einverstanden, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten 5 (Steuerberatungsgesetz) dem Bundestag nicht mehr zugeleitet wird.

2

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP I.

3

Siehe 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1.

4

Mit der Vorlage vom 20. Jan. 1953 hatte der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß dem Bundestag 200 unerledigte Gesetzentwürfe vorlagen und die Ressorts weitere 120 Gesetzesvorhaben angekündigt hatten (B 136/835).

5

Siehe 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 5.

Es wird beschlossen, daß der Bundesminister des Innern sofort mit den Ressorts wegen einer weiteren Kürzung des Gesetzgebungsprogramms verhandelt und daß mit den der Koalition nahestehenden Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse in gleichem Sinne gesprochen wird 6.

6

Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1.

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