2.6.15 (k1953k): H. Israel-Abkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[H.] Israel-Abkommen

Nach einem Bericht von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein über den Stand der Angelegenheit 45 ist das Kabinett damit einverstanden, daß die Ministerpräsidenten der Länder am 6. 2. vertraulich die erforderlichen Unterlagen erhalten, damit der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. 2. das Abkommen behandeln kann. Die Zustellung an den Bundesrat soll nicht bekanntgegeben werden, bevor nicht die Verhandlungen mit General Nagib 46 (Ägypten) dies zulassen 47.

45

Zum Wiedergutmachungsabkommen vom 10. Sept. 1952 mit dem Staate Israel vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g. - Zur Vorlage des AA vom 25. Nov. 1952 (Entwurf einer Begründung des Ratifizierungsgesetzes zum Israel-Abkommen) vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 2. - Am 2. Febr. 1953 hatte das AA eine Neufassung der Begründung zu Art. 11 des Abkommens (Wertsicherungsklausel) vorgelegt, die die Bedenken des BMF berücksichtigte (B 136/1129).

46

Ali Mohammed Nagib (1901-1984). 1939 Oberst, 1950 Generalmajor; 1952 Führer des Militärputsches gegen König Faruk; 1952 Ministerpräsident, 1953 Staatspräsident; 1954 Entmachtung und Übernahme seiner Ämter durch Gamal Abd el Nasser.

47

Siehe dazu 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er keine Stellung nehmen könne, da die Deckungsfrage nicht geklärt sei. Er rechnet bereits jetzt mit einem Defizit von 800 Mio. DM, wenn die Besatzungskosten in voller Höhe gezahlt werden müssen 48.

48

Zu den Ausführungen des BMF vgl. auch Aufzeichnung vom 3. Febr. 1953 (Diktat des Ministers) in B 126/12746.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird beauftragt, sofort mit dem geschäftsführenden Amerikanischen Hohen Kommissar, Mr. Reber 49, zu sprechen, damit die von den Alliierten in Aussicht gestellte schriftliche Erklärung über die Höhe der zu zahlenden Besatzungskosten beschleunigt eingeht 50.

49

Samuel Reber (1903-1971). Seit 1926 im diplomatischen Dienst der USA; 1947 Stellvertretender Leiter der Europa-Abteilung im State Department, 1950-1952 Politischer Berater und Direktor des Amtes für politische Angelegenheiten beim amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland, 1952-1953 Stellvertreter des Hohen Kommissars.

50

Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP C.

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