2.6.2 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, daß wegen des inzwischen erfolgten Einspruches gegen die Vorlage noch eine Chefbesprechung stattfinden soll. Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, wobei der Bundeskanzler darauf hinweist, daß es sich um kein dringliches Gesetz handelt 7.

7

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 3. - Vorlage des BMW vom 20. Jan. 1953 in B 108/1526 und B 136/2747. - Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 6. - Der Entwurf mündete in das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 12. Sept. 1955 (BGBl. I 573), mit dem allgemeine Vorschriften über genehmigungspflichtige Verkehrsarten und Verkehrsmittel des Gesetzes vom 4. Dez. 1934 (RGBl. I 1217) ergänzt wurden.

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