2.6.3 (k1953k): 3. Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949, BMF

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3. Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949, BMF

Staatssekretär von Lex trägt den Entwurf 8 eines Schreibens an den Bundesrat vor und bittet dabei, die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene mildere Formulierung zu wählen. Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden 9 und das Kabinett beschließt entsprechend. Das Schreiben soll dem Bundesrat erst zugestellt werden, wenn dieser das neue Wahlgesetz im ersten Durchgang beraten hat 10.

8

Vgl. 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 9. Jan. 1953 in B 106/58933 und B 136/1708. - Es handelte sich um nachträgliche Klarstellungen zum Gesetz vom 20. Dez. 1952 (BGBl. I 831). Der Bundesrat hatte am 21. Nov. 1952 einer vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes zugestimmt, gleichzeitig aber in einer Entschließung seine Bedenken zu Abs. 1 des § 23 a („Die Durchführung der Nachwahlen ist Aufgabe des Bundes") zum Ausdruck gebracht. Siehe dazu BR-Sitzungsberichte 1952 S. 562 D-563 B, BR-Drs. Nr. 456/1/52 und BT-Drs. Nr. 3891. - Der Bundeskanzler sollte nun gegen die vom Bundesrat vertretene Rechtsauffassung Stellung nehmen.

9

Der BMF hatte das Schreiben angeregt und am 9. Dez. 1952 einen Entwurf vorgelegt (B 106/58933 und B 136/1708).

10

Schreiben vom 19. Febr. 1953 ebenda. - Zur Behandlung des neuen Wahlgesetzes im Bundesrat siehe 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP D.

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