2.6.4 (k1953k): 4. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML

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4. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML

Zu der vom Bundesernährungsminister erläuterten Kabinettsvorlage 11 erhebt der Bundeswirtschaftsminister Einwendungen. Er schlägt vor, sich nur zur Einfuhr von 1 Mio. to Weizen zu verpflichten und in der Preisfrage die Haltung Englands abzuwarten. In der anschließenden Aussprache bittet der Bundeskanzler, die weltpolitisch gefahrvolle Lage nicht außer acht zu lassen und für ausreichende Vorräte zu sorgen. Dieser Gesichtspunkt wird auch von dem Vizekanzler unterstrichen, der auf die u. U. eintretende Notwendigkeit schneller Großmaßnahmen und auf eine großzügige Lagerhaltung in Berlin 12 hinweist. Er schlägt vor, sich mit dem Abkommen 1,3 Mio. to zu sichern, während der Bundesarbeitsminister für eine noch weitergehende Rückendeckung durch Abnahme von 1,5 Mio. to eintritt. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bemerkt, es sei notwendig, genügend Spielraum für die Handelsvertragsverhandlungen mit den kleineren Lieferländern zu lassen. Der Bundesfinanzminister macht auf die finanziellen Folgen der Entscheidung aufmerksam.

11

Vorlage des BML vom 17. Jan. 1953 in B 136/2652. - Das Internationale Weltweizenabkommen vom 23. März 1949 lief zum 31. Juli 1953 ab. Die Bundesrepublik war dem Abkommen mit Wirkung vom 15. Mai 1950 mit einer jährlichen Abnahmequote von 1,8 Millionen Tonnen Weizen beigetreten (vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP D). In seiner Vorlage hatte der BML für eine jährliche Abnahme von 1,5 Millionen bei einem Gesamteinfuhrbedarf von 2,1 Millionen Tonnen Weizen pro Jahr und für bestimmte Mindest- und Höchstpreise plädiert, ohne jedoch die Verhandlungsdelegation endgültig festlegen zu wollen.

12

Vgl. 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 3. - Fortgang hierzu 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP E.

Es wird beschlossen, hierzu noch genauere Unterlagen zu beschaffen und die Angelegenheit durch den Kabinettsausschuß prüfen zu lassen 13.

13

Fortgang 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 4.

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