2.6.5 (k1953k): 5. Beschluß des Bundeskabinetts über die Bildung eines Interministeriellen Ausschusses zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Plane der Moselkanalisierung (Moselausschuß), BMV

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5. Beschluß des Bundeskabinetts über die Bildung eines Interministeriellen Ausschusses zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Plane der Moselkanalisierung (Moselausschuß), BMV

Nach kurzen Ausführungen von Staatssekretär Dr. Bergemann stimmt das Kabinett der Bildung eines Moselausschusses zu, dem jedoch außer den vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Bundesministern noch die Bundesminister für Arbeit und des Innern angehören sollen 14. Es wird in Aussicht genommen, einen Vertreter des an der Moselkanalisierung besonders interessierten Landes Rheinland-Pfalz hinzuzuziehen 15.

14

Vorlage des BMV vom 23. Jan. 1953 in B 108/3459 und B 136/1550. - Anlaß zum Antrag des BMV war das Bestreben der französischen Regierung, das lothringische Industriegebiet durch einen leistungsfähigen Binnenschiffahrtsweg an das Rhein- und Ruhrgebiet anzubinden. - Unter Federführung des BMV sollte der Ausschuß ursprünglich aus Vertretern des BMWi, des BMF, des BML und des AA zusammengesetzt und der Bundesrechnungshof zur Beratung herangezogen werden.

15

Zum Bericht des Interministeriellen Ausschusses an die Bundesregierung vom 1. Dez. 1953 (B 108/3460) Fortgang 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 4.

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