2.6.6 (k1953k): 6. Filmhilfsteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Filmhilfsteuer, BMF

Staatssekretär Dr. Lenz und der Abgeordnete Dr. Vogel schildern den Verlauf der in den letzten Wochen in dieser Sache geführten Verhandlungen und teilen mit, daß die Bundestagsfraktion der FDP es abgelehnt hat, den Gesetzentwurf zu unterstützen 16. Sie betonen, daß mit einem weiteren Vordringen der Gewerkschaften im Filmwesen zu rechnen ist, wenn die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen nicht schnell durchgeführt werden 17.

16

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 4. - Zu den Verhandlungen Vermerk vom 2. Febr. 1950 in B 136/637.

17

Fortgang hierzu 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 2.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers wird der Bundeswirtschaftsminister der Bundestagsfraktion der FDP noch einmal die Gründe auseinandersetzen, die für ein Eingreifen des Bundes bestimmend sind 18.

18

Nicht ermittelt. - Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion eine Unterstützung abgelehnt hatte (Vermerk über die Verhandlungen Vogels am 3. Febr. 1953, ebenda), wurden weitere Maßnahmen von seiten des BMF nicht mehr verfolgt (Vermerk vom 21. März 1953, ebenda). - Ein auf Initiative der Bundestagsfraktionen zustandegekommenes Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 4311) befaßte sich nicht mehr mit der Filmhilfssteuer.

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