2.6.8 (k1953k): A. Wahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Wahlgesetz

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Wahlgesetzentwurf der Bundesregierung von der nicht genügend unterrichteten Presse völlig entstellt wiedergegeben werde und deshalb in der Öffentlichkeit eine denkbar schlechte Aufnahme gefunden habe 20. Er schlägt vor, die maßgebenden Chefredakteure sofort nach Bonn zu bitten, um ihnen die Erwägungen der Bundesregierung nahe zu bringen und erklärt sich bereit, hierbei persönlich mitzuwirken 21.

20

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP E. - Zur öffentlichen Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung siehe die Schreiben Schröders vom 26. und 30. Jan. 1953 an den Bundeskanzler in B 136/1710, Jesse S. 159 f. und lange S. 501-505.

21

Der Bundeskanzler empfing am 22. Febr. 1953 Bonner Korrespondenten (Adenauer Teegespräche S. 407-413) und am 23. März 1953 Chefredakteure illustrierter Zeitschriften zu Informationsgesprächen (B 145 I/28). In beiden Veranstaltungen wurde das Wahlgesetz nicht angesprochen, lediglich in Vorbereitungstexten erwähnt (B 145/925).

Der Abgeordnete Scharnberg macht auf die abträgliche Tätigkeit der Wählergesellschaft 22 aufmerksam, bei deren Veranstaltungen sich der Abgeordnete Dr. Wuermeling 23 gegen den Regierungsentwurf wende. Dieser dürfe dabei nicht im Namen der Koalition sprechen. Staatssekretär Dr. Lenz schlägt vor, durch die Länderbevollmächtigten aufklärend auf die Landesregierungen einzuwirken 24. Min.Dir. Dr. Ripken betont, daß dies geschehen sei und im Bundesrat eine knappe Mehrheit für den Regierungsentwurf erwartet werden könne. Bundesminister Hellwege empfehle, sofort durch Veröffentlichung geeigneter Aufsätze auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Der Bundeskanzler wird dem Abgeordneten Dr. Wuermeling schreiben 25. Er hofft, daß sich der Bundesrat - im Sinne einer von Ministerpräsident Arnold empfohlenen Stellungnahme 26 - bei der ersten Beratung des Wahlgesetzentwurfes nicht gegen diesen festlegt 27.

22

Zur Tätigkeit der 1947 gegründeten „Deutschen Wählergesellschaft e. V." siehe lange S. 312-317 und ZSg 1-159.

23

Dr. Franz-Josef Wuermeling (1900-1986). 1926 Preuß. Innenministerium, 1931-1939 Provinzialverwaltung Kassel, 1940-1947 Tätigkeit in der Industrie; 1947-1949 StS Innenministerium Rheinland-Pfalz, 1947-1951 MdL; 1949-Febr. 1950 mit der Wahrnehmung der Aufgaben StS Bundeskanzleramt beauftragt, 1949-1969 MdB (CDU), 1953-1962 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen. - Wuermeling hatte sich mit einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 1952 (BT-Drs. Nr. 3636) für ein rigoroses relatives Mehrheitswahlrecht ausgesprochen.

24

Siehe dazu die Aufzeichnungen vom 2. Dez. 1952 und vom 20. Jan. 1953 für die Besprechungen mit den Länderbevollmächtigten in B 144/858.

25

Wuermeling war für eine Diskussionsveranstaltung am 4. Febr. 1953 in Bonn als Sprechen der Regierungskoalition angekündigt. Adenauer forderte ihn mit Schreiben vom 3. Febr. 1953 auf, weder „für die Koalition" noch „im Namen der CDU" zu sprechen (B 106/58935).

26

Siehe dazu BR-Sitzungsberichte 1953 S. 39.

27

Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP D.

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