2.60.1 (k1953k): 1. Bericht über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftspolitischen Aufgaben, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bericht über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftspolitischen Aufgaben, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene gibt einen ausführlichen Bericht auf Grund seiner Vorlage vom 5. Nov. 1953 1. Er schickt voraus, daß eine volle Eingliederung der Vertriebenen nur zu rund 20% erreicht sei. Dagegen sei es bei 60% der Vertriebenen noch nicht gewiß, ob eine echte soziale Eingliederung ermöglicht werden könne. Man müsse rückschauend feststellen, daß das Jahr 1953 keinen Fortschritt in der Eingliederung gebracht habe. Er betrachte daher die Intensivierung der Eingliederung als sein besonderes Anliegen, wobei er auch mit der verstärkten Unterstützung durch die Länder rechne.

1

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 1 (Wohnungsbau). - Vorlage des BMVt In B 150/5708 und B 136/654.

Im einzelnen seien folgende Maßnahmen in Aussicht genommen:

a)

Verstärkte Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Es habe sich gezeigt, daß die Mehrzahl der Vertriebenenbetriebe nicht krisenfest sei, da sie über ein zu geringes Eigenkapital verfügten. Es sei daher wichtiger, in Zukunft die bestehenden Vertriebenenbetriebe zu stärken als Neugründungen vorzunehmen.

b)

Als besonders dringlich erscheine die Ansiedlung von heimatvertriebenen Bauern 2. Während in den vergangenen Jahren rund 40 000 Bauernfamilien angesiedelt worden seien, plane er für die nächsten 2 Jahre die Eingliederung von weiteren 40 000 Bauernfamilien. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten die bisherigen Maßnahmen erheblich intensiviert werden. Insbesondere sei eine schärfere Erfassung der auslaufenden Höfe erforderlich.

c)

Der Anteil der Vertriebenen an der Arbeitslosigkeit betrage immer noch 28%. Man könne annehmen, daß 40% der Dauerarbeitslosen voll arbeitsfähig seien und bei geeigneten Umsiedlungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Daher sei die Weiterführung der Umsiedlung besonders dringlich. Hierbei gehe es einmal darum, das restliche Umsiedlungsprogramm zu Ende zu führen und zum anderen ein neues Umsiedlungsprogramm für 300 000 Vertriebene zu schaffen. Die Vorbereitung dieses weiteren Umsiedlungsprogramms werde eingeleitet 3.

d)

Politisch besonders wichtig sei die Auflösung der Lager. Es bestünden heute noch in der Bundesrepublik schätzungsweise 4000 Lager mit rd. 360 000 Insassen. Die Aufrechterhaltung dieser Lager koste jährlich rd. 105 Mio. DM. Es sprächen daher nicht nur ethische, sondern auch finanzielle Gesichtspunkte für eine beschleunigte Auflösung dieser Lager. Die freiwerdenden Lager könnten - soweit sie noch brauchbar seien - zunächst zur Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge verwendet werden.

2

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C.

3

Vgl. dazu Sondersitzung am 10. Juli 1953 TOP 1.

Zusammenfassend bezeichnet der Bundesminister für Vertriebene 3 Programmpunkte als besonders dringlich:

a)

Lagerauflösung,

b)

Umsiedlung,

c)

Bauernansiedlung.

Er bittet das Kabinett, dieses Programm zu billigen und schlägt vor, die Ausarbeitung desselben sofort in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts in Angriff zu nehmen. Alsdann könne eine Vorberatung des Programms im Kabinettsausschuß erfolgen mit dem Ziele einer endgültigen Beschlußfassung durch das Kabinett.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Vorschläge des Bundesministers für Vertriebene sehr ernsthafter Prüfung bedürften und als durchaus realistisch bezeichnet werden könnten. Allerdings müsse die finanzielle Seite auch beachtet werden. Da die Mittel für die Pläne des Bundesministers für Vertriebene im wesentlichen aus dem Lastenausgleichsfonds 4 flössen, sei unter Umständen eine Umdisponierung der Lastenausgleichsmittel erforderlich. Der Bundesminister für Wohnungsbau pflichtet den Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene gleichfalls bei und betont, es müsse auf die Vertriebenen und Flüchtlinge erzieherisch eingewirkt werden, daß diese die vom Bund und von den Ländern gewollten Maßnahmen auch tatkräftig unterstützten. Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob die Sowjetzonenflüchtlinge weiterhin wohnungsmäßig voll integriert werden sollten oder ob man sich darauf beschränken sollte, nur arbeitsorientierte Zwischenunterkünfte zu erstellen. Er müsse sich gegen den Gedanken der Behelfsbauten aussprechen, denn diese müßten durch Bund und Länder voll finanziert werden, bei Schaffung von Dauerwohnungen dagegen sei der Einsatz von Mitteln des privaten Kapitalmarkts möglich, so daß im Effekt der finanzielle Aufwand von Bund und Ländern der gleiche sei wie bei Behelfsbauten nur mit dem Unterschied, daß hier wertvolle Dauerwohnungen geschaffen würden. Die Forderung des Bundesministers für Vertriebene, die Vertriebenen an den im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus anfallenden Wohnungen in Höhe von 40% zu beteiligen, müsse bei ihm Bedenken auslösen. Er beabsichtige, den sozialen Wohnungsbau in Zukunft nur auf die sozial schwachen Kreise zu beschränken. Dadurch würden die sozial schwachen Vertriebenen gegebenenfalls viel stärker am sozialen Wohnungsbau beteiligt werden können als in der Höhe der geforderten Quote von 40%. Der Bundesminister für Vertriebene spricht sich gleichfalls grundsätzlich für die endgültige Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge aus. Allerdings müsse er an seiner Forderung einer 40%igen Beteiligung am sozialen Wohnungsbau zunächst festhalten, denn die vergangenen 3 Jahre hätten gezeigt, daß in der Praxis leider nicht überall eine ausreichende Beteiligung der Vertriebenen erfolgt sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, daß seines Wissens in einzelnen Bundesländern ausreichende Möglichkeiten bestünden, um Lagerinsassen sofort in der Landwirtschaft unterzubringen. Es gebe viele Inhaber kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge Überalterung nicht mehr in der Lage seien, ihre Höfe zu bewirtschaften. Es sei nur deshalb schwierig, diese Höfe den Vertriebenen zu übergeben, weil die erzielte Pacht in den meisten Fällen nicht ausreiche, um die Alterssicherung der Eigentümer zu gewährleisten. Zur Lösung dieser Frage müsse nach geeigneten Wegen gesucht werden. Der Bundesminister für Arbeit stellt fest, daß große Schwierigkeiten bestünden, die jungen Leute aus den Lagern in Arbeit zu vermitteln, da diese vielfach keine Neigung zeigten, das Lager zu verlassen. Er regt an, die Frage zu prüfen, wieviele Volksdeutsche sich noch in den Lagern befänden. Südafrika z. B. beabsichtige, ungelernte Arbeiter aufzunehmen, die nach kurzer Ausbildung sich eine gute Existenz aufbauen könnten. Man solle doch erwägen, ob nicht diese Personengruppe, die ohnehin kaum Aussicht habe, in ihre Heimat zurückzukehren, für eine solche Auswanderung gewonnen werden könne. Der Bundesminister für Vertriebene pflichtet den Ausführungen der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit bei und sagt zu, die hierbei gegebenen Anregungen zu prüfen.

4

Zu den Eingliederungsdarlehen und zur Wohnraumhilfe im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 siehe BGBl. I 446.

Nach Abschluß der Aussprache stimmt das Kabinett dem vom Bundesminister für Vertriebene vorgetragenen Programm und seinen Vorschlägen über das weitere Verfahren zu 5.

5

Eine Abstimmung hatte nicht stattgefunden. In einem Schreiben an das Kanzleramt vom 23. Dez. 1953 bat der BMWo darum, seinen Einwand gegen eine 40%ige Bindung der Sozialwohnungen für die Unterbringung von Vertriebenen festzuhalten (B 136/4799). - Siehe dazu Abb. 16.

Extras (Fußzeile):