2.60.11 (k1953k): 11. Interzonenhandel; Abschluß neuer Warenlisten für das Jahr 1954 zum Berliner Abkommen vom 20.9.1951, BMWi

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11. Interzonenhandel; Abschluß neuer Warenlisten für das Jahr 1954 zum Berliner Abkommen vom 20.9.1951, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft referiert auf Grund der Kabinettsvorlage vom 7.12.1953 31. Ergänzend teilt er mit, daß sich die Sowjetzone inzwischen bereit erklärt habe, einen höheren Anteil an den Lagerungskosten für den einzuführenden Zucker zu übernehmen 32. Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken gegen die vorgesehene Zuckereinfuhr, die auch von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Müller 33 geteilt würden 34. Er stellt die Frage, ob nicht die Möglichkeit bestünde, die Lieferungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um die für den Zuckermarkt entstehenden Schäden zu verringern. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß auch das Bundesernährungsministerium nicht das geringste Interesse an dem Zuckerimport habe. Das Interzonenabkommen sei jedoch nur realisierbar, wenn das Zuckerkontingent abgenommen werde. In Anbetracht der politischen Bedeutung der Fortführung des Interzonenhandels sei eine Gefährdung des Abkommens nicht vertretbar. Dr. Vockel bittet das Kabinett dringend, dem Abkommen zuzustimmen. Die auf die Bundesrepublik entfallenden Lagerkosten betrügen jetzt nur noch 1,3 Mio. DM gegenüber anfänglich 3 Mio. DM. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, sei der gesamte Warenverkehr nach Berlin gefährdet, wodurch weitaus größere zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt entstehen könnten. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Vierer-Konferenz solle man jede Verstimmung der Sowjetzone vermeiden.

31

Zum Berliner Abkommen vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP A. - Vorlage des BMWi in B 102/108193 und B 136/7835; Vermerke der Treuhandstelle für den Interzonenhandel über die Verhandlungen in B 102/20950.

32

Vgl. 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP A. - Zur Lösung des Problems der Lagerkosten vgl. Vermerk vom 10. März 1954 in B 136/7835.

33

Dr. Dr. h. c. Karl Müller (1884-1964). 1949-1957 MdB (CDU); Vorsitzender des Gesamtvorstandes der wirtschaftlichen Vereinigung Zucker.

34

Der Widerstand gegen die Abnahme von Zucker war mit der Rekordernte im Bundesgebiet begründet (Abschrift vom 14. Dez. 1953 des Telegrammes von Müller an Adenauer [o. D.] in B 102/108193).

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft trotz der vorgebrachten Bedenken zu 35.

35

Vereinbarung vom 18. Dez. 1953 für das Jahr 1954 zum Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (Berliner Abkommen) vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 247 vom 23. Dez. 1953). - Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 2.

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