2.60.14 (k1953k): B. Weihnachtszuwendungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Weihnachtszuwendungen

Der Bundesminister der Finanzen nimmt erneut zu der Frage der Weihnachtszuwendungen Stellung.

a)

Nach seiner Auffassung komme das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner Begründung den Anschauungen des Bundesfinanzministers weitgehend entgegen, obgleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt wurde 44. Er verliest Auszüge aus der Entscheidung und teilt dem Kabinett mit, daß er veranlaßt habe, die Entscheidung abschriftlich allen Ländern zuzustellen. Er wird den Ländern 45, die beabsichtigen, Weihnachtszuwendungen zu zahlen, noch zusätzlich mitteilen, daß er eine einstweilige Verfügung nur beantragt habe, um die Anwendung des Artikels 37 Grundgesetz zu vermeiden. Nachdem dieser Versuch mißlungen sei, müsse er die Länder dringend ersuchen, entsprechend der Haltung der Mehrheit der Bundesländer von der Auszahlung von Weihnachtszuwendungen abzusehen, um der Bundesregierung weitere Schwierigkeiten zu ersparen.

Das Kabinett billigt die Pläne des Bundesministers der Finanzen 46.

b)

Der Bundesminister der Finanzen kommt alsdann auf seinen Vorschlag 47 zu sprechen, wenigstens die Zuwendungen nach der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst vom 16.12.1939 48 zu zahlen. Da sich die Verordnung lediglich auf die aktiven Bediensteten erstrecke und somit der Empfängerkreis beschränkt sei, würden die Ausgaben für die Bundesbahn, die Bundespost und die übrigen Bundesverwaltungen nur rund 5 Mio. DM betragen. Es sei in erster Linie eine politische Frage, ob man diese Zuwendungen gewähren solle, wenn auch zu befürchten sei, daß - wie bereits geschehen - diese von gewissen Kreisen als unwürdiges Almosen bezeichnet würden. Er schlage dem Kabinett vor, diese Weihnachtszuwendungen zu gewähren, um den guten Willen der Bundesregierung zu zeigen und eventuelle Klagen auf Grund der erwähnten Verordnung zu vermeiden 49. Auch der Bundesminister für Arbeit ist der Auffassung, daß man diese Weihnachtszuwendungen gewähren sollte. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft regt an, die Auszahlung möglichst geräuschlos vorzunehmen. Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu 50.

44

Vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 14. - Am 30. Nov. 1953 hatte der BMF „namens der Bundesregierung" beim Bundesverfassunsgericht beantragt, „der bayerischen Staatsregierung aufzugeben, die Durchführung des Beschlusses des Bayerischen Landtages vom 27. Nov. 1953 betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Arbeiter, Angestellte, planmäßige und außerplanmäßige Beamte sowie die Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates zu unterlassen". In seiner Urteilsbegründung vom 10. Dez. 1953 hatte der Zweite Senat den Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt und die Verantwortung auf die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen den Ländern zugewiesen (B 136/581 und B 106/7905). Dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 1243 vom 11. Dez. 1953.

45

Auch gegen die hessische Staatsregierung hatte der BMF eine einstweilige Anordnung beantragt (ebenda).

46

Rundschreiben vom 11. Dez. 1953 in B 106/7905.

47

Vorlage des BMF vom 8. Dez. 1953 in B 106/7905 und 7441 und B 136/581.

48

RGBl. I 2425.

49

Die Anregung zu dieser Kabinettsvorlage ging auf ein Schreiben von Brentanos vom 2. Dez. 1953 zurück, in dem wiederum auf den finanziellen Rahmen des Antrags der SPD (BT-Drs. Nr. 103) indirekt Bezug genommen wurde (B 106/7905).

50

Fortgang 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP A.

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