2.60.15 (k1953k): C. Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Der Bundesminister der Finanzen hält es für erforderlich, sich darüber klar zu werden, wie man hinsichtlich der geplanten Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz 51 weiter vorgehen wolle. Er habe seine Gedankengänge mit den Heimkehrern besprochen und deren Zustimmung gefunden 52. Er habe sich nur in zwei Punkten bisher nicht mit dem Bundesminister für Vertriebene einigen können. Davon sei besonders bedeutsam die Frage der weiteren Behandlung des Rechtsanspruchs auf Entschädigung. Er könne dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, den Rechtsanspruch nur bis 1957 ruhen zu lassen, nicht folgen. Er schlage vor, den von den Bundesministerien der Finanzen und für Vertriebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf den Fraktionen zunächst unverändert vorzulegen. Demgegenüber ist der Bundesminister für Vertriebene der Meinung, daß keine Fraktion bereit sein werde, den Wünschen des Bundesministers der Finanzen, den Rechtsanspruch auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen, zuzustimmen. Es sei nach seiner Ansicht besser, etwaige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ressorts vorher zu beseitigen, um es der Bundesregierung zu ersparen, später Rückzieher zu machen, durch die ihr Ansehen Schaden leiden könne.

51

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP D. - Entwürfe in B 126/10943.

52

Von dieser Interpretation des Gesprächs am 4. Dez. 1953 hatte sich der Vorsitzende des Heimkehrerverbandes mit Schreiben vom 7. Dez. 1953 an Schäffer distanziert und betont, daß er wie der gesamte Hauptvorstand an dem Rechtsanspruch auf Entschädigung festhalte (ebenda).

Es wird vereinbart, daß die Bundesminister der Finanzen und für Vertriebene heute Nachmittag erneut versuchen wollen, zu einer gemeinsamen Fassung des Gesetzentwurfs zu kommen 53.

53

Den am 10. Dez. 1953 dem Kanzleramt zugegangenen Entwurf eines Ergänzungsgesetzes (B 136/2723) leitete der BMVt am 11. Dez. 1953 den Koalitionsfraktionen zu (B 126/10934). Da deren geschlossene Zustimmung nicht erreicht werden konnte, stimmte die Bundesregierung dem von Bundestag und Bundesrat im Juni/Juli 1952 verabschiedeten Gesetzentwurf nach Art. 113 GG zu (Fortgang 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 1). - Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz) vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5).

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