2.60.17 (k1953k): E. Kabinettsausschuß für die Viererkonferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E.] Kabinettsausschuß für die Viererkonferenz

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns macht darauf aufmerksam, daß der Bundeskanzler vor dem zuständigen Ausschuß des Bundestages erklärt habe, daß auch die Fraktion der SPD in dem vorgenannten Kabinettsausschuß vertreten sein solle, soweit Abgeordnete zu den Sitzungen dieses Ausschusses hinzugezogen werden sollen. Diese Frage bedürfe der Klärung, denn durch eine solche Maßnahme könnte unter Umständen der Charakter dieses Kabinettsausschusses verfälscht werden. Hierzu teilt der Bundesminister des Innern mit, daß der Bundeskanzler beabsichtige, diese Frage von sich aus zur Erörterung zu stellen. Dr. Vockel bittet das Kabinett im Auftrage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, für den Fall, daß die Fraktionen in diesem Ausschuß vertreten sein sollen, auch Berlin an diesen Besprechungen zu beteiligen. Das Kabinett beschließt, die Initiative des Bundeskanzlers hinsichtlich der Wiederaufnahme der Besprechung über diese Frage abzuwarten 55.

55

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A. - Fortgang 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP J.

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