2.60.18 (k1953k): F. Abgrenzung der Zuständigkeit der Bundestagsausschüsse

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Abgrenzung der Zuständigkeit der Bundestagsausschüsse

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett, daß einzelne Bundestagsausschüsse vielfach den Versuch machten, über ihren eigenen Zuständigkeitsbereich hinauszugehen. Sie müßten sich nach seiner Ansicht grundsätzlich darauf beschränken, die ihnen vom Plenum zugewiesenen Vorlagen zu beraten. Es sei aber die Neigung zu beobachten, daß bei nicht ausreichender Beschäftigung einzelner Ausschüsse diese das Bestreben hätten, in den Bereich der Exekutive einzugreifen. Hierüber müsse nach seiner Ansicht einmal mit den Fraktionen gesprochen werden. Hierzu bemerkt der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer, daß die FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen wolle zu Gunsten der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen 56. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns stimmt den Ausführungen des Bundesministers des Innern grundsätzlich zu. Er betont jedoch, daß die Verhältnisse bei dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen gesondert lägen. Diese Ausschüsse hätten sich weniger mit Gesetzesvorlagen zu befassen, sondern ein gewisses Anrecht darauf, über alle Fragen von politischer Bedeutung laufend unterrichtet zu werden. Nach seiner Ansicht sei es nicht klug, eine Änderung der Geschäftsordnung durchzuführen, um eine Ausnahmeregelung für die beiden vorerwähnten Ausschüsse zu schaffen. Man solle es vielmehr bei der bisherigen Übung belassen. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Dr. Globke, dem Bundeskanzler diese Frage vorzutragen 57.

56

Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 94.

57

Der Ausschuß für Geschäftsordnung sprach sich für eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne der BT-Drs. Nr. 94 aus (BT-Drs. Nr. 799 vom 7. Sept. 1954). - Fortgang 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP D. - Eine Ergänzung zu § 60 der Geschäftsordnung - Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 in BGBl. II 389 - wurde in der zweiten Wahlperiode nicht vorgenommen. (Vermerke vom 17. Jan. und 15. Juni 1957 in B 136/4509).

Extras (Fußzeile):