2.60.2 (k1953k): 2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt hierüber folgendes vor 6: Die Bundesregierung sei nach dem im September 1953 in Kraft getretenen Londoner Schuldenabkommen 7 verpflichtet, bis zum 31.12.1953 ein Gesetz über die Umstellung aller durch Wertpapiere verbrieften und durch Schuldbucheintragungen gesicherten Reichsmarkverbindlichkeiten des Deutschen Reiches, des Landes Preußen sowie der Reichsbahn und der Reichspost zu verkünden. Den ausländischen Gläubigern sei zugesichert worden, daß sie bei der Umstellung wie Inländer behandelt würden. Die ausländischen Gläubiger hätten sich vorbehalten, eine Sonderregelung zu verlangen, wenn das Gesetz nicht bis zu dem genannten Zeitpunkt verkündet werde. Eine solche Entwicklung wolle man aber vermeiden.

6

Die Einladung hatte einen Vortrag des BMF angekündigt. - Für die Ausführungen des BMF zusammengestellte Unterlagen in B 126/51546.

7

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3.

Da die Verkündung eines solchen Gesetzes bis zum 31.12.53 nicht mehr möglich sei, halte er es nach Fühlungnahme mit Bankdirektor Abs, dem deutschen Delegationsführer bei den Londoner Verhandlungen, für erforderlich, das Kabinett über die Angelegenheit zu unterrichten. Damit solle den ausländischen Gläubigern gezeigt werden, daß die Bundesregierung guten Willens sei und sich ernsthaft mit der abschließenden Regelung des noch offenstehenden Schuldenproblems befasse.

Das in Aussicht genommene Gesetz, das im Rohentwurf 8 bereits vorliege, habe zum Hauptinhalt die Regelung der verbrieften und nicht verbrieften Reichsmarkverbindlichkeiten des ehemaligen Reichs und des Landes Preußen einschl. Reichsbahn und Reichspost sowie Bestimmungen über die Abgeltung von Schäden, die bisher noch von keiner Schadensregelung erfaßt sind.

8

Fassung vom 9. Dez. 1953 in B 126/51546, frühere Entwürfe in B 126/12206.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert alsdann den Entwurf in den Grundzügen und stellt fest, daß die verbrieften Reichsmarkverbindlichkeiten einen Betrag von 380 Milliarden RM umfaßten. Davon entfielen rd. 360 Milliarden auf Ostverpflichtungen. Nach Ausscheidung dieses Postens und weiterer anderer Positionen sei ein Betrag von rd. 12 Milliarden RM zu entschädigen. Je nach der Höhe der Umstellungsquote müßten zur Abgeltung dieses Betrages jährlich rd. 150 bis 200 Mio. DM aufgebracht werden. Es sei die Frage, ob die Durchsetzung der von ihm vorgetragenen Grundgedanken politisch möglich sei. Er schlage dem Kabinett vor, diese zunächst einmal innerhalb der Ressorts zu erörtern. Sobald ein diskussionsreifer Gesetzentwurf vorliege, solle dieser intern mit den Fraktionen der Koalitionsparteien besprochen werden, bevor er veröffentlicht werde. Er wolle seinerseits den Auslandsgläubigern mitteilen, daß das Kabinett sich in der heutigen Kabinettssitzung sehr eingehend mit der offenstehenden Frage beschäftigt habe 9.

9

Mitteilung des BPA Nr. 1245/53 vom 11. Dez. 1953. - Auch durch die Großen Anfragen der FDP (BT-Drs. Nr. 95) und der SPD (BT-Drs. Nr. 140) war die Vorlage eines Gesetzentwurfes dringlich geworden.

Das Kabinett stimmt den Ausführungen des Bundesfinanzministers zu 10.

10

Fortgang 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 3. - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747).

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