2.60.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den vorgelegten Gesetzentwurf 11 und bittet das Kabinett, zuzustimmen, daß die Bestimmungen des Gesetzes sich nur auf solche Staaten erstrecken sollten, die dem Londoner Schuldenabkommen 12 beigetreten sind oder beitreten. Hierdurch werde in gewisser Hinsicht ein Druck auf die Staaten ausgeübt werden, die dem Londoner Schuldenabkommen bisher noch nicht beigetreten seien. Dies gelte im besonderen für Holland, das bisher die Unterschrift unter das Schuldenabkommen verweigert habe.

11

Vorlage des BMF vom 1. Dez. 1953 in B 136/1188 und B 126/10636. - § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 495) - vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 4 - hatte eine besondere gesetzliche Regelung für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen solcher Personen vorgesehen, die zwar entschädigungsberechtigt, ihren ständigen Aufenthalt aber nicht im Geltungsbereich des Altsparergesetzes hatten. Der Gesetzentwurf strebte an, Personen mit ständigem Aufenthalt in den Staaten, die das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet hatten, hinsichtlich ihrer Entschädigungsansprüche den Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich des Altsparergesetzes gleichzustellen.

12

Zum Londoner Schuldenabkommen vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3.

In der anschließenden Aussprache wird von verschiedenen Sitzungsteilnehmern festgestellt, daß die Haltung Hollands in vielen Fragen von internationaler Bedeutung sehr unfreundlich und eigennützig sei, so daß Holland Gefahr laufe, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Es sei daher angebracht, auch deutscherseits bei Verhandlungen mit Holland entsprechende Zurückhaltung zu üben.

Abschließend verabschiedet das Kabinett die Gesetzesvorlage in der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Form 13.

13

BR-Drs. Nr. 177/54, BT-Drs. Nr. 674; Gesetz vom 10. Dez. 1954 (BGBl. I 438).

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