2.60.4 (k1953k): 4. Einspruch des Bundesministers für Wohnungsbau gegen die Steuerbegünstigung von 11 Anleihen, BMF

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4. Einspruch des Bundesministers für Wohnungsbau gegen die Steuerbegünstigung von 11 Anleihen, BMF

und zwar

a)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen Ausgabe 14 b - der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank, Düsseldorf, in Höhe von 15 000 000 Deutsche Mark

b)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalobligationen (Serie 8) der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg - Bremen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark

c)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalobligationen - Reihe 9 - der Pfälzischen Hypothekenbank, Ludwigshafen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark

d)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen - Ausgabe 15 - der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank, Düsseldorf, in Höhe von 25 000 000 Deutsche Mark

e)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Hypothekenpfandbriefe (Serie 18) der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg - Bremen, Bremen, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark

f)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 33 - der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 25 000 000 Deutsche Mark

g)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 1 - der Landesbank und Girozentrale, Kaiserslautern, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark

h)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Landesbodenbriefe - Gruppe X, Reihe 2 - der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, München, in Höhe von 17 000 000 Deutsche Mark

i)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe I-III - der Bayerischen Gemeindebank (Girozentrale), München, in Höhe von 29 600 000 Deutsche Mark

j)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Hypothekenpfandbriefe - Reihe VI - des Bremenschen ritterschaftlichen Kreditvereins, Stade, in Höhe von 500 000 Deutsche Mark

k)

Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Kommunalschuldverschreibungen - Serie 2 - der Hessischen Landesbank - Girozentrale - Frankfurt/Main, in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft bringen zum Ausdruck, daß sie die sachlichen Bedenken des Bundesministers für Wohnungsbau 14 teilten. Es sei jedoch schwierig, die Genehmigung der Anleihen nachträglich zu verweigern, nachdem der Kapitalverkehrsausschuß 15 die Förderungswürdigkeit befürwortet habe und die Beteiligten sich bereits darauf eingestellt hätten. Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt im Hinblick auf diese Tatsache seine Bedenken zurück. Das Kabinett stimmt den vorgelegten Verordnungsentwürfen 16 zu.

14

Mit Schreiben vom 23. Nov. 1953 (B 136/618) hatte der BMWo formell (vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 9) Einspruch gegen die beabsichtigte steuerliche Begünstigung der vorliegenden 11 Anleihen erhoben. Mit Hinblick auf das zum 31. Dez. 1953 auslaufende Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes (vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP D) - es bildete die Rechtsgrundlage für die Begünstigung von Emissionen - hatte der BMWo diese Maßnahme als nicht mehr zweckmäßig angesehen. Ausgenommen hatte er aber solche Emissionen, die unmittelbar der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus dienten.

15

Die Ausgabe von Wertpapieren unterlag der Genehmigung des Kapitalverkehrsausschusses, der mit dem Gesetz über den Kapitalverkehr (vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt II. 3) gegründet worden war. Er hatte zu prüfen, ob eine Ausgabe mit dem vorgesehenen Verwendungszweck zu den üblichen Konditionen am Kapitalmarkt unterzubringen war und ferner, ob die Ausgabe das Kurs- und Zinsgefüge am Kapitalmarkt störte. (Unterlagen in B 126/6282, Sitzungsprotokolle 1953 in B 126/12083).

16

Vorlagen des BMF in B 126/11713-11715 und B 136/618. - BR-Drs. Nr. 523/53; zu a, b und g-j Verordnungen vom 15. Jan. 1954 (BAnz. Nr. 12 vom 19. Jan. 1954), zu c, d, f, k Verordnung vom 19. Jan. 1954 und zu e Verordnung vom 20. Jan. 1954 (BAnz. Nr. 15 vom 22. Jan. 1954).

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