2.60.6 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage 18 vom 25.11.53. In zwei Punkten habe sich eine volle Übereinstimmung der Ressorts nicht erzielen lassen. Hierbei handele es sich um folgende Fragen:

18

Die Geltung des in der 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 5 vom Kabinett verabschiedeten Kapitalverkehrsgesetzes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 801), das die Genehmigung zur Erteilung der Ausgabe von Schuldverschreibungen dem BMWi übertragen und den Ländern nur eine vorherige Stellungnahme zugestanden hatte, lief am 31. Dez. 1953 aus. In der Vorlage des BMJ war vorgesehen, durch eine Änderung von § 795 BGB die Lenkungsbefugnisse der Bundesregierung, vertreten durch den BMWi, beizubehalten (B 141/19881 und B 136/6945).

a)

Der Bundesminister der Finanzen habe den Wunsch geäußert, der Entwurf möge den Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit ihm als für die Genehmigung zuständig bezeichnen 19.

b)

Der Bundesminister für Wirtschaft habe angeregt, auch die Länder für die Ausgabe der Schuldverschreibungen dem Genehmigungszwang zu unterwerfen 20. Die anschließende Aussprache des Kabinetts über diese beiden Punkte hat folgendes Ergebnis:

19

Siehe Schreiben des BMF vom 17. Nov. 1953 in B 141/19881.

20

Siehe Schreiben des BMWi vom 20. Nov. 1953 ebenda.

Zu a): Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Erteilung der Genehmigung durch den Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erfolgt, wobei der Bundesminister für Wohnungsbau gehört werden soll. Diese Zuständigkeitsregelung soll jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen werden, sondern gilt als interne Regelung des Bundeskabinetts.

Zu b): Das Kabinett stellt übereinstimmend fest, daß die Durchsetzung des Gedankens, auch die Länder für die Ausgabe der Schuldverschreibungen dem Genehmigungszwang zu unterwerfen, beim Bundesrat als aussichtslos angesehen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen übernimmt es, mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen, daß die Anleihebedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abgestimmt werden, daß Unzuträglichkeiten für den Kapitalmarkt vermieden werden 21.

21

Vgl. dazu das Kurzprotokoll über die Sitzung des Finanzausschusses des BR am 14. Jan. 1954 ebenda.

Das Kabinett verabschiedet den vorgelegten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der vorerwähnten Gesichtspunkte 22.

22

BR-Drs. Nr. 529/53. - BT-Drs. Nr. 272; Gesetz vom 26. Juni 1954 (BGBl. I 147).

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