2.60.7 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz), BMJ

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7. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz), BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage 23 vom 3.12.53. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates habe Bedenken gegen die von ihm vorgelegte ergänzende Stellungnahme geltend gemacht 24. Er habe sich inzwischen diese Bedenken zu eigen gemacht und schlage dem Kabinett vor, die in der Anlage 25 beigefügte Ergänzung der Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag zuzuleiten. Diese enthalte keine sachliche Veränderung der Regierungsvorlage, sondern bedeute lediglich einen Hinweis für den Bundestag, daß gewisse formelle und materielle Gesetzesänderungen infolge einer zwischenzeitlichen Änderung in der Gesetzes- und Rechtslage erforderlich würden. Das Kabinett stimmt der Vorlage in diesem Sinne zu 26.

23

Der vom Kabinett in der 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP 3 verabschiedete Gesetzentwurf war in der ersten Legislaturperiode vom BT nicht mehr abschließend beraten worden. Mit der Vorlage schlug der BMJ vor, den Entwurf (BT-Drs. Nr. 3839) dem BT unverändert zuzuleiten. In einer Anlage hatte der BMJ die Korrekturen des Gesetzentwurfes zusammengestellt, die sich aus den Änderungen der Rechtslage seit der Verabschiedung des Entwurfs durch die Bundesregierung ergeben hatten (B 141/15399 und B 136/3204). - Durch das Gesetz sollten möglichst viel der zuvor von Richtern wahrgenommenen Geschäfte auf Rechtspfleger übertragen sowie Ausbildung und Rechtsstellung der Rechtspfleger in der Gerichtsverfassung geregelt werden.

24

Der BMBR hatte die Ansicht vertreten, daß bei der Wiedervorlage unerledigter Gesetzentwürfe an den BT keine neuen Formulierungen eingebracht werden könnten. Er hatte vorgeschlagen, den BT auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einige Paragraphen des Gesetzes neu zu fassen (Schreiben vom 8. Dez. 1953 in B 141/15399 und B 136/3204).

25

Undatierte Anlage in B 141/15399.

26

BT-Drs. Nr. 161; Gesetz vom 8. Febr. 1957 (BGBl. I 18).

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