2.60.8 (k1953k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMA

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8. Entwurf eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMA

Nach Vortrag durch den Bundesminister für Arbeit stimmt das Kabinett der Gesetzesvorlage zu 27.

27

Der BMA hatte in seiner vom Kabinett in der ersten Legislaturperiode nicht mehr behandelten Vorlage vom 24. Juni 1953 vorgeschlagen, den Initiativentwurf des BR vom 6. Mai 1953 (BR-Drs. Nr. 136/53) abzulehnen (B 136/9006). Der Gesetzentwurf sah vor, die Geltung des 1929 in das Angestelltenversicherungsgesetz vom 28. Mai 1924 (RGBl. I 563) eingefügten § 397 (RGBl. I 75), der 1945 für die britische Zone aufgehoben worden war, auf die Bundesrepublik zu erstrecken. § 397 legte fest, daß Angestellte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ein Jahr lang ununterbrochen arbeitslos gewesen waren, als berufsunfähig im Sinne des Angestelltenversicherungsgesetzes gelten. Der BMA begründete seine Ablehnung damit, daß die Rentenversicherung mit dieser Regelung „ein ihr fremdes Risiko" übernehmen sollte und schlug vor, dieses Problem im Rahmen der Sozialreform zu lösen. - BT-Drs. Nr. 158; Gesetz vom 25. Dez. 1954 (BGBl. I 506).

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