2.60.9 (k1953k): 9. Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst, BMI

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9. Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft ihre in der Kabinettssitzung vom 1. 12. gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geltend gemachten Bedenken inzwischen zurückgezogen hätten 28. Das Kabinett verabschiedet daraufhin den Gesetzentwurf 29.

28

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP C.

29

BT-Drs. Nr. 160; Gesetz über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477). - Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12.

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