2.61.1 (k1953k): A. Weihnachtszuwendungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Weihnachtszuwendungen]

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten Arnold und den Senatspräsidenten Kaisen und teilt dem Kabinett mit, daß er die Herren gebeten habe, an der heutigen Kabinettssitzung teilzunehmen, um mit ihnen gemeinsam nach Wegen zu suchen, das gegenwärtig gespannte Verhältnis zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern in der Frage der Weihnachtszuwendungen aufzulockern. Er bittet alsdann den Senatspräsidenten Kaisen, das Wort zu ergreifen. Senatspräsident Kaisen legt dar, daß die bevorstehende Vierer-Konferenz 1 eine einmütige Haltung von Bund und Ländern verlange. Wenn man den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik seit der Währungsreform mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zeit der Weimarer Republik vergleiche, so müsse man feststellen, daß die Erfolge der Bundesrepublik weitaus bemerkenswerter seien. Die Bundesrepublik habe einen sehr hohen Lebensstandard erreicht, der als ein Zeichen starken Lebenswillens gewertet werden könne. Diese Entwicklung habe zur Entstehung einer sehr festen ideologischen Front geführt. Es sei das ständige Bemühen der noch verbliebenen kommunistischen Kräfte, diese Front auseinanderzureißen. Es müsse daher vermieden werden, daß hier Lücken entstünden. So habe z. B. der Streit um die Weihnachtszuwendungen und die Heimkehrerentschädigung 2 eine sehr ungünstige politische Stimmung hervorgerufen, die man gerade im gegenwärtigen Augenblick, wo es um so große Dinge, wie die Vierer-Konferenz und den Verteidigungsbeitrag gehe, keineswegs gebrauchen könne. Er bittet daher das Bundeskabinett, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Angriffspunkte zu beseitigen, damit man alle Kräfte auf die großen Fragen konzentrieren könne.

1

Vgl. TOP J dieser Sitzung.

2

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP C.

Senatspräsident Kaisen schlägt vor, die auf Grund der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst vom 16. 12. 39 zu zahlende Weihnachtszulage für Kinder von 8,- DM auf 20,- DM zu erhöhen 3. Ministerpräsident Arnold unterstützt den Vorschlag von Senatspräsident Kaisen in vollem Umfange und weist insbesondere auf die Mißstimmung hin, die bei einer verschiedenartigen Behandlung dieser Frage durch Bund und Länder unter der Beamtenschaft beider Körperschaften entstehen könne. Der Bundesminister der Finanzen verliest den Entwurf einer Entschließung, die er den Vertretern der Länder zur Beschlußfassung durch den Bundesrat empfiehlt 4. Er bemerkt ergänzend, daß man bei weitester Auslegung der Verordnung vom 16. 12. 39 die Weihnachtszulage für jedes Kind auf höchstens 15,- DM erhöhen könne, wenn man nicht die Rechtsgrundlage verlassen wolle. Wenn der Bundesrat diesen Vorschlag annehme, werde sicher auch das Bundeskabinett demselben zustimmen können. Das Kabinett erörtert anschließend eingehend den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Vorschlag. Man einigt sich schließlich auf folgender Grundlage: die Weihnachtszulage für jedes Kind soll auf 15,- DM erhöht werden. Sie soll allen Bediensteten gewährt werden, deren Grundgehalt bezw. Grundlohn DM 420,- monatlich nicht übersteigt. Die Vertreter der Länder wollen diesen Vorschlag in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einbringen und begeben sich mit dem Bundesminister der Finanzen in die Sitzung des Bundesrates.

3

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP B.

4

In dem Entschließungsentwurf vom 18. Dez. 1953 lautete der einleitende Satz: „Die Bundesregierung ist bereit, die nachfolgende Regelung anzunehmen unter der Voraussetzung, daß sie am heutigen Tage die Zustimmung des Bundesrates erfährt". (B 106/7905).

Im weiteren Verlauf der Kabinettssitzung berichtet der Bundesminister der Finanzen nach Rückkehr aus der Sitzung des Bundesrates über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Vertretern der Länder. Er verliest den Wortlaut einer Entschließung, die dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll (vgl. Anlage) und bemerkt dazu, daß er für den Fall der Annahme der Entschließung durch den Bundesrat sofort sein Ministerium anweisen werde, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundesebene durchzuführen. Er habe keine Zweifel, daß der Bundesrat diesem Vorschlag zustimmen werde. Das Kabinett erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers einverstanden 5.

5

Der vom Kabinett genehmigten Entschließung stimmte der Bundesrat außerhalb der Tagesordnung am 18. Dez. 1953 zu (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 478 A und Schreiben des Präsidenten des Bundesrates an den Bundeskanzler in B 136/581 und B 106/7905). Noch am 18. Dez. 1953 wies der BMF in einem Rundschreiben die Obersten Bundesbehörden an, gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 18. Dez. 1953 die Zahlungen vorzunehmen. Von dieser Anweisung wurden die Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände unterrichtet. - Am 19. Dez. 1953 bat der BMF den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes um Aussetzung des Verfahrens, da „die Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern außergerichtlich beigelegt werden". (B 106/7905).

Anlage

1.

Die Länder bedauern, daß die Frage der Weihnachtszuwendungen unter den Ländern und in Bund und Ländern nicht einheitlich gelöst wurde.

2.

Die Länder schlagen deshalb vor,

daß der Bund und die Länder die gleiche Lösung wählen und zwar in der Form, daß eine Weihnachtszulage für alle Kinder gezahlt wird, die im Dezember 1953 kinderzuschlagsberechtigt sind, gemäß der VO vom 16. 12. 1939, jedoch mit der Maßgabe, daß

a) das Grundgehalt bzw. der Grundlohn DM 420,- monatlich nicht übersteigt,

b) die Weihnachtszulage DM 15,- für jedes Kind beträgt.

3.

Die Länder ersuchten die Bundesregierung, die Sperrvorschriften so auszubauen, daß eine einheitliche Handhabung auch außerordentlicher Zuwendungen an die öffentlich Bediensteten gesichert ist.

4.

Sie ersuchen weiter die Bundesregierung, in der neuen Besoldungsreform die Frage der außerordentlichen Zuwendungen an die öffentlich Bediensteten gesetzlich endgültig zu regeln.

5.

Sie ersuchen weiter, wenn dies gesichert ist, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen

Das Kabinett tritt alsdann in die Beratung der Tagesordnung ein.

[Es folgen TOP 1 bis 7 dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):