2.61.10 (k1953k): C. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954

Nach kurzer Begründung durch den Bundesminister der Finanzen stimmt das Kabinett ohne Aussprache der Vorlage zu 34.

34

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1 e. - Zur entsprechenden Regelung für das Rechnungsjahr 1953 vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11. - Vorlagen des BMF vom 21. und 23. Nov. 1953 in B 126/10780 und B 136/593. - Am 17. Dez. hatte der BMF den Entwurf einer Stellungnahme zu den Änderungswünschen des Bundesrates vorgelegt, dessen offizieller Beschluß am 18. Dez. zu erwarten war (ebenda); der Finanzausschuß des Bundesrates hatte empfohlen, die vom BMF zum Haushaltsausgleich beanspruchten 42% auf 38% der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu reduzieren. - BR-Drs. Nr. 503/53, BT-Drs. Nr. 201; Gesetz vom 25. April 1955 (BGBl. I 182).

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