2.61.11 (k1953k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes

Der Bundesminister der Finanzen begründet den vorgelegten Gesetzentwurf 35 und teilt dem Kabinett mit, daß bei der Erörterung des Entwurfs mit den beteiligten Bundesressorts nicht in allen Punkten Übereinstimmung erzielt werden konnte 36. Der Bundesminister des Innern beanstandet, daß der Gesetzentwurf ohne vorherige Ressortbesprechung den Bundesressorts erst gestern zugegangen sei. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, sich ausreichend mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Für das Bundesministerium des Innern sei im besonderen die Wahrung der kommunalen Interessen wichtig, die durch den Gesetzentwurf berührt würden. Er bittet daher, die Beratung über den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzustellen. Der Bundeskanzler schlägt dem Kabinett vor, im Hinblick darauf, daß die nach der Geschäftsordnung 37 vorgesehene Frist nicht eingehalten worden sei, die Beratung zurückzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 38.

35

Vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt II. 3. - Vorlage des BMF vom 11. Dez. 1953 in B 126/12079, B 102/28611 und B 136/2254. - Das zum 31. Dez. 1953 auslaufende Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793) hatte die Zinseinnahmen aus festverzinslichen Wertpapieren steuerlich begünstigt und so zu einer Belebung des Wertpapiermarktes beigetragen. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes sah vor, Wertpapiere grundsätzlich der Besteuerung nach den Einkommen- und Körperschaftssteuertarifen zu unterwerfen. Steuerbefreit sollten weiterhin die Zinsen aus Sozialpfandbriefen bleiben und die Zinsen aus dem sozialen Wohnungsbau dienenden Kommunalschuldverschreibungen.

36

Zusammenstellung vom 7. Jan. 1954 über die von den Ressorts erhobenen Forderungen in B 136/2254.

37

Vgl. dazu § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 137).

38

Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 4. - Der Entwurf ging gemäß BT-Drs. Nr. 961 Ziff. 2 d nach Zustimmung des Bundestages (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2879 A) in das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 1954 ein (BGBl. I 373).

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