2.61.13 (k1953k): F. Ausgleich überhöhter Fahrkosten im Verkehr nach und von Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Ausgleich überhöhter Fahrkosten im Verkehr nach und von Berlin

Nachdem der Bundesminister des Innern seinen Antrag 40 begründet hat, stimmt das Kabinett einschließlich des Bundesministers der Finanzen demselben zu.

40

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP N. - In der Vorlage vom 17. Dez. 1953 (B 106/6884 und B 136/9573) hatte der BMI das Kabinett um Zustimmung gebeten, die Zuschüsse für Flugreisen von Bediensteten des Bundes, der Länder und Gemeinden von und nach Berlin ab sofort zu streichen. Diese Maßnahme war wegen Finanzmangels und wegen des Einspruchs der Civil Aviation Board gegen die beabsichtigte Charterung zusätzlicher Flugzeuge erforderlich geworden. - Fortgang 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 13.

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