2.61.17 (k1953k): J. Vierer-Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[J.] Vierer-Konferenz

a)

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, während der Dauer der Vierer-Konferenz ohne seine ausdrückliche Genehmigung keine Ministerreisen nach Berlin zu unternehmen, keine Pressekonferenzen in Berlin abzuhalten, keine Reden über Berlin zu halten und keine Presseinformationen über Berlin zu geben 47.

b)

Der Bundesminister des Innern berichtet über die bisherige Tätigkeit des Kabinettsausschusses für die Vierer-Konferenz 48. Der Ausschuß sei etwas zu umfangreich geworden 49. Es sei bisher der Inhalt der Note der Alliierten vom 11. November erörtert worden 50. Hierbei habe man sich insbesondere über die Frage der gesamtdeutschen Wahlen und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung unterhalten.

c)

Der Bundeskanzler berichtet über seine gestrige Aussprache 51 mit den Abgeordneten Ollenhauer und Wehner. In dieser Aussprache hätten die Vertreter der SPD den Standpunkt vertreten, die von der Nationalversammlung gewählte gesamtdeutsche Regierung müsse volle Regierungsbefugnisse in den Gebieten der Bundesrepublik, in der Sowjetzone und in ganz Berlin haben, da anderenfalls die Lage der Bevölkerung in der Sowjetzone nicht sofort erleichtert werden könne. Demgegenüber habe er den Standpunkt vertreten, daß gleichzeitig neben den Wahlen zur Nationalversammlung freie Wahlen in den Ländern der Sowjetzone durchgeführt werden sollten. Die auf Grund dieser Wahlen gebildeten Regierungen müßten dann für Ordnung in den Ländern der Sowjetzone sorgen. Die Abgeordneten Ollenhauer und Wehner hätten diesen Gedanken anscheinend positiv aufgenommen und zugesagt, ihn reiflich zu überdenken. Der Abgeordnete Ollenhauer habe angeregt, ob man nicht den Gedanken gleichzeitiger Wahlen zur Nationalversammlung und zur Volkskammer in die Presse bringen solle.

47

Vgl. dazu auch Schreiben Adenauers an die Bundesminister vom 21. Dez. 1953 in AA II Bd. 362.

48

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP E. - Der Ausschuß war am 9. und 11. Dez. 1953 zusammengetreten (Niederschriften in VS B 106/2219 und AA II Bd. 362).

49

Nach dem Tätigkeitsbericht (o. D. und o. Verfasser) gehörten dem Kabinettsausschuß an: der BMI, der BMG, der BMJ, das AA, die drei Sonderminister und je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen (AA II Bd. 362). Am 9. Dez. 1953 hatten als Fraktionsvertreter Wehner und von Merkatz teilgenommen.

50

Mit dieser Note hatte die AHK die Bundesregierung um Stellungnahme zur Organisation und Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen aufgefordert und nach dem Verfahren gefragt, das nach der Wahl und nach Konstituierung einer gesamtdeutschen Nationalversammlung zur Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung eingeschlagen werden soll (AA II Bd. 5, AA Büro StS Bd. 113 und VS B 106/2219).

51

Vgl. dazu auch Ausführungen Ollenhauers in einer Rede vom 18. Dez. 1953 im RIAS-Berlin (NL Blankenhorn/27).

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache des Kabinetts an. Im Verlauf derselben regt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an, daß dem Sonderbevollmächtigten der Bundesrepublik für die Vierer-Konferenz, Professor Dr. Grewe, je ein Vertreter der Bundesministerien für gesamtdeutsche Fragen und des Innern beigegeben werden sollte 52. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns ist der Meinung, daß die Bundesregierung in der Öffentlichkeit das Bewußtsein stärken müsse, daß sie gegenüber den Fragen der Vierer-Konferenz eine ganz klare Stellung bezogen habe. Hierbei sei möglichst ein Einvernehmen mit der Opposition anzustreben. Er habe im übrigen Bedenken, daß die Opposition in dem Kabinettsausschuß für die Vierer-Konferenz vertreten sei. Er stellt zur Erwägung, ob man nicht neben dem Kabinettsausschuß einen besonderen parlamentarischen Ausschuß für die Vierer-Konferenz bilden sollte, in dem dann auch die SPD vertreten sei. Beide Ausschüsse könnten von Zeit zu Zeit zusammen tagen. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, daß der Bundesminister des Innern, der für den Kabinettsausschuß federführend sei, es in der Hand habe, den Kreis der bei den Aussprachen zu Beteiligenden von sich aus zu bestimmen. Es sei daher durchaus möglich, gewisse Fragen in einer Vorbesprechung ohne die Bundestagsabgeordneten zu erörtern 53.

52

Zur Tätigkeit Grewes vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

53

Die Viermächte-Konferenz von Berlin vom 15. Jan. bis 18. Febr. 1954 brachte keine Lösung der deutschen Frage (Abschlußkommuniqué vom 18. Febr. 1954 in EA 1954 S. 6397). - Fortgang 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP D (Außenpolitische Lage).

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