2.61.2 (k1953k): 1. Politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Politische Lage, BK

Der Bundeskanzler gibt einen ausführlichen Bericht 6. Der amerikanische Außenminister Dulles habe ernste und berechtigte Sorgen 7, wie sich der Amerikanische Kongreß in außenpolitischer Hinsicht verhalten werde, wenn die Verteidigungsgemeinschaft nicht bald zustande käme.

6

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A (Viererkonferenz in Berlin). - Seebohm hielt dazu fest: „Bericht Adenauer über Paris und dortige Besprechungen. Schwedische Haltung negativ. Bidault habe sich praktisch als Europäer gezeigt. Bermuda: Heftiger Zusammenstoß zwischen Frankreich und England. Dulles: Große Bedenken wegen Haltung des Kongresses, falls bis Mitte März keine Sicherheit [über die EVG]. Europa: Schwenkung der US-Politik. Westmächte glauben nicht an Änderung der grundsätzlichen Haltung der Sowjets, sondern an eine höhere taktische Geschmeidigkeit Malenkows gegenüber Stalin. Termin 4.1. vorgeschlagen, da man sowieso erwartete, daß Russen jeden Termin verschieben werden, um Unsicherheit in Frankreich zu erhöhen und EVG zu verhindern, um Neutralität Deutschlands zu erreichen. Die 3 können sich leichter zur Viererkonferenz hinsetzen, als die Konferenz verlassen und zum Scheitern bringen. Dauer - auch völlig fruchtloser Konferenz - mindestens 4 Wochen. Situation in Frankreich völlig ungeklärt. Berliner Konferenz: keine Beobachter von uns, um zu vermeiden, daß auch DDR Beobachter entsenden kann. Vorbereitungskonferenz in Paris unter Teilnahme von Professor Grewe. Frage des Unterschieds zwischen Neutralität (eigener Entschluß) und Neutralisierung (erzwingen). Neutralisierung bedarf der Beaufsichtigung, auch der Wirtschaft, die der Westen nicht, die Sowjets intensiv durchführen und politisch nutzen würden." [Es folgt eine Passage zu Eisenhowers UNO-Rede den Atomkrieg]. „Angelsächsische Mächte (Dulles, Eden) tief beeindruckt vom 6. 9.; daher muß Koalition zusammenbleiben." (NL Seebohm/ 8 b).

7

In Paris hatten vom 11. bis 12. der Ministerrat des Europarates (zu den Ergebnissen und Entschließungen dieser Sitzung vgl. EA 1954 S. 6316-6320) und vom 14. bis 16. Dez. 1953 der Ministerrat des Nordatlantikpakts (Schlußkommuniqué vom 16. Dez. 1953 in EA 1954 S. 6309, dazu Bericht von Hermann Volle in EA 1954 S. 6285-6294) getagt. Im Rahmen dieser Konferenzen hatte Adenauer mit Bidault auch die Saarfrage (vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP B) erörtert (Kommuniqué über die Saarbesprechungen vom 12. Dez. 1953 in EA 1954 S. 6281).

Zur Frage der Vierer-Konferenz 8 bemerkt der Bundeskanzler, daß er die Einhaltung des vorgeschlagenen Termins vom 4. Januar 1954 nicht für wahrscheinlich halte. Er legt die Gründe dar, warum die Bundesrepublik darauf verzichten müsse, einen deutschen Beobachter zu entsenden.

8

Vgl. TOP J dieser Sitzung. - In Paris hatten auch Besprechungen auf Fachebene zur Vorbereitung der Berliner Konferenz stattgefunden. Adenauer hatte auch mit Dulles und Eden über die Ergebnisse der Bermuda-Konferenz und über die bevorstehende Viererkonferenz gesprochen und dabei die Zusage erhalten, bei wichtigen Entscheidungen konsultiert zu werden. - Aufzeichnungen vom 13. Dez. 1953 über die Gespräche mit Eden und Dulles in NL Adenauer/III 82 und AA Büro StS Bd. 113, dazu NL Hallstein/124 und Bericht vom 14. Dez. 1953 über das Gespräch Adenauers mit Dulles in FRUS 1952-1954 V S. 865-868; vgl. auch Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 239-245.

Die französische Haltung zur Verteidigungsgemeinschaft sei völlig unübersichtlich. Es gäbe starke reaktionäre Kräfte in Frankreich gegen den Gedanken der europäischen Integration. Er habe anläßlich seiner Pariser Besprechungen mit maßgebenden Franzosen über den Unterschied zwischen der Neutralisierung und der Neutralität eines Landes gesprochen und für seine Ansichten durchaus Verständnis gefunden 9.

9

Vgl. dazu Bericht vom 11. Dez. 1953 über die pessimistische Einschätzung der EVG durch das französische Verteidigungsministerium in AA II 232-00/22 Bd. 7 und Aufzeichnung vom 22. Jan. 1954 über das Kräfteverhältnis in der französischen Abgeordnetenkammer zur EVG-Ratifizierung in AA II 232-00/22 Bd. 4. Danach waren 320 gegen 280 für eine Ratifizierung bei 27 unentschiedenen Stimmen.

Die Rede Eisenhowers vor der UNO über den Atomkrieg sehe er als sehr beachtenswert an 10. Er empfehle dringend, den Wortlaut dieser Rede genau zu studieren. Die Auswirkungen eines Atomkrieges seien nach dem Urteil von Fachleuten unvorstellbar schrecklich. Er habe die große Hoffnung, daß diese Tatsache einen Krieg für die Zukunft unmöglich mache. Dagegen müßten alle Kräfte auf die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke konzentriert werden. Es sei erforderlich, daß sich die Bundesrepublik in dieser Frage bereits jetzt maßgeblich einschalte, um nicht hinter der Entwicklung zurückzubleiben 11.

10

Text der Rede vom 8. Dez. 1953 in NL Blankenhorn/27.

11

Dazu Joachim Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975, Reinbek bei Hamburg 1983 und Michael Eckert, Die Anfänge der Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 37 (1989), S. 115-143.

Die nächsten Monate seien für die Bundesrepublik in politischer Hinsicht sehr kritisch. Es sei daher aus außenpolitischen Gründen eine einmütige Haltung aller maßgebenden Stellen in der Bundesrepublik von größter Bedeutung. Auch gewisse Differenzen innerhalb der Koalition müßten unter allen Umständen vermieden werden. Das Ansehen der Bundesrepublik sei nach dem Wahlausgang erheblich gewachsen. Dieses Vertrauenskapital dürfe nicht verloren gehen.

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