2.61.20 (k1953k): M. Regelung des Dienstbetriebes in den Bundesministerien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[M.] Regelung des Dienstbetriebes in den Bundesministerien

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, er habe festgestellt, daß die Regelung des Dienstbetriebes innerhalb der einzelnen Bundesministerien verschieden gehandhabt werde 56. Das Kabinett habe seinerzeit beschlossen, daß der Forderung auf Einräumung eines dienstfreien Tages in jeder zweiten Woche nicht stattgegeben werden solle 57. Er habe nunmehr festgestellt, daß 9 Bundesministerien entgegen dieser Abmachung die Dienstbefreiung durchgeführt hätten. Er bittet das Kabinett, eine einheitliche Regelung zu beschließen 58. Der Bundeskanzler schließt sich den Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen an und bittet den Bundesminister des Innern, dem Kabinett eine Vorlage für eine einheitliche Regelung des Dienstbetriebes zu unterbreiten 59.

56

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP I.

57

Zum Kabinettsbeschluß vom 23. Sept. 1952 vgl. 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 12.

58

Mit Kabinettsvorlage vom 11. Sept. 1953 hatte der BMG eine einheitliche Regelung beantragt, „nachdem der Grund, welcher für die Vertagung der Beschlußfassung des Kabinetts Veranlassung gab, sich inzwischen erledigt hat ..." (B 136/1966).

59

Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 7. - Die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 15. Juni 1954 (BGBl. I 149) ließ auch weiterhin abweichende Regelungen zu. - Mit der Reduzierung der wöchentlich regelmäßigen Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden (vgl. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 29. Okt. 1958 - BGBl. I 737) erübrigte sich die Frage der Samstagsarbeit.

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