2.61.22 (k1953k): O. Rentenerhöhungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[O.] Rentenerhöhungen

Der Bundesminister für Arbeit erinnert das Kabinett daran, daß er seinerzeit durch Kabinettsbeschluß gebunden worden sei, über die von ihm beaufsichtigte Rentenaufbesserung in der Öffentlichkeit noch nichts verlauten zu lassen 62. Nunmehr habe der Bundesminister für Wohnungsbau anläßlich seiner verschiedenen Erörterungen seiner Mieterhöhungspläne in der Öffentlichkeit auch über die beabsichtigten Rentenerhöhungen gesprochen 63. Hierdurch sei er, der Bundesminister für Arbeit, in eine sehr schwierige Lage gebracht worden. Demgegenüber erklärt der Bundesminister für Wohnungsbau, er habe lediglich ganz allgemeine Andeutungen gemacht und im übrigen auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit für diese Fragen verwiesen. Das Kabinett bestätigt erneut seinen Beschluß, daß über die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit wegen einer Rentenaufbesserung in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden soll 64.

62

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1 und 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1 a und b 3).

63

Siehe die Ausführungen Preuskers in der Pressekonferenz am 4. Dez. 1953 (B 145 I/35). - Vgl. auch Bulletin vom 31. Dez. 1953 S. 2083-2085.

64

Fortgang 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

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