2.61.3 (k1953k): 2. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

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2. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, ob der Gegenstand 12 nicht zweckmäßigerweise in einer Sondersitzung des Kabinetts zu erörtern sei. Der Bundesminister für Verkehr weist auf die Eilbedürftigkeit der zu treffenden Entscheidung und auf die Erörterung der Verkehrsprobleme in der Öffentlichkeit hin. Auch sei ihm bekannt geworden, daß die Fraktionen der SPD 13 und der CDU 14 sich Anfang Januar mit dem Fragenkreis beschäftigen wollten. Der Bundeskanzler erwidert, daß es ihm im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit unmöglich erscheine, eine so umfangreiche Materie in der heutigen Kabinettssitzung noch zu erörtern. Er schlage vor, ihrer Bedeutung und Eilbedürftigkeit dadurch Rechnung zu tragen, daß eine Sondersitzung zur Erörterung der dringenden verkehrspolitischen Maßnahmen für Anfang Januar vorgesehen werde. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden 15.

12

Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1. - Vorlagen des BMV vom 12. Dez. 1953 in B 108/1478, des BMF vom 8. Dez. 1953 in B 126/10894, des BMWi vom 10. und 15. Dez. 1953 in B 102/12807; Vorlagen auch in B 136/1477. Unterlagen zur verkehrspolitischen Neuordnung in B 108/1449-1491, 9940 f. und B 136/1477-1492.

13

Siehe dazu BT-Drs. Nr. 180, 183 und 184.

14

Siehe dazu BT-Drs. Nr. 185 und Stenographische Berichte Bd. 18 S. 409 A-465 A.

15

Fortgang 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP 2.

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