2.61.4 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet den vorgelegten Gesetzentwurf 16. Man habe sich bewußt darauf beschränkt, den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im bürgerlichen Recht zu verwirklichen. Damit bleibe insbesondere das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung außerhalb der Erörterung. Folgende Bestimmungen verdienten hervorgehoben zu werden:

16

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP G. - Nachdem der erste Bundestag das Familienrechtsgesetz nicht verabschiedet hatte, sollte dieser Gesetzentwurf dem Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung tragen, ohne gleichzeitig das Familienrecht zu bereinigen. - Vorlage des BMJ vom 10. Dez. 1953 in B 136/542 und B 141/2069.

a)

§ 1354 BGB. Hiernach sei die Regelung über den Stichentscheid des Mannes bei Meinungsverschiedenheiten der Ehegatten hinsichtlich der Angelegenheiten, die das gemeinschaftliche Eheleben betreffen, beibehalten worden.

b)

§§ 1627/28 BGB. Der Stichentscheid des Vaters bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Ausübung der elterlichen Gewalt sei mit geringfügiger Fassungsänderung beibehalten worden.

c)

§ 1357 BGB regele die bloß subsidiäre Haftung der Frau im Rahmen der Schlüsselgewalt.

d)

Im § 1360 c BGB sei der Gedanke der Familiennotstandsgemeinschaft besonders betont worden.

c)

Im § 1363 BGB sei der künftige gesetzliche Güterstand als „Zugewinngemeinschaft" bezeichnet worden. In der Ausgestaltung dieses Güterstandes sei sachlich nur sehr wenig geändert. Die veränderte Bezeichnung aber entspreche dem Wesen der Ehe besser, ohne daß der Grundsatz der Gleichberechtigung entgegenstünde.

Der Bundesminister der Justiz führt weiterhin aus, daß sich noch geringfügige sachliche Differenzen mit dem Bundesminister des Innern ergeben hätten. Im Laufe der Aussprache stellt der Bundesminister des Innern die mit seiner Kabinettsvorlage vom 15. 12. geltend gemachten Bedenken zurück 17. Die Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig sei, wird bejaht. Das Kabinett verabschiedet darauf den Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung 18.

17

Vorlage des BMI ebenda.

18

BR-Drs. Nr. 532/53, BT-Drs. Nr. 224 (vgl. dazu auch BT-Drs. Nr. 82, 83, 112 und 178); Gesetz vom 8. Juni 1957 (BGBl. I 609). - Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 9.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Justiz, zu prüfen, ob auch in den Fällen, in denen nur eine oder wenige Bestimmungen eines Gesetzes der Zustimmung durch den Bundesrat bedürften, das ganze Gesetz zustimmungsbedürftig werde 19.

19

Unterlagen dazu in B 141/58832.

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