2.61.6 (k1953k): 5. Übergang der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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5. Übergang der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene begründet seinen Antrag 21. Unter Bezugnahme auf die Kabinettsvorlage vom 10.12.53 legt der Bundesminister des Innern eingehend dar, warum nach seiner Ansicht die getrennte Betreuung der zur Beratung stehenden Personengruppen angezeigt erscheine 22. Demgegenüber stellt der Bundeskanzler fest, daß er seinerzeit anläßlich der Koalitionsverhandlungen im Zuge der Kabinettsneubildung über Staatssekretär Dr. Globke bei Staatssekretär Bleek Erkundigungen eingezogen habe, ob Bedenken gegen eine Übertragung der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesminister des Innern auf den Bundesminister für Vertriebene bestünden. Staatssekretär Bleek habe damals keine Bedenken geltend gemacht 23. Auf dieser Grundlage habe er daher seinerzeit dem BHE zugesagt, seine Forderung zu unterstützen 24. Hierauf erwidert der Bundesminister des Innern, daß die Erklärung von Staatssekretär Bleek auf einer Geschäftsgrundlage beruht habe, die inzwischen weggefallen sei. Darüber hinaus hätten sich der Zentralverband der Haus- und Grundbesitzer-Vereine und der Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten mit allem Nachdruck für die Belassung des Aufgabenbereichs im Bundesministerium des Innern ausgesprochen 25. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß spricht sich gegen den Antrag des Bundesministers für Vertriebene aus 26. Insbesondere nachdem die genannten Verbände die Forderung auf paritätische Behandlung gestellt hätten, sei er nicht sicher, ob ohne weitgehende organisatorische Veränderungen im Bundesministerium für Vertriebene die Gleichstellung der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten mit den Vertriebenen und Flüchtlingen garantiert sei. Der Bundesminister der Justiz macht gegen die vorgeschlagene Zuständigkeitsregelung rechtliche Bedenken geltend. Eine Änderung in der Zuständigkeit verlange insbesondere auch eine Änderung des § 314 LAG 27.

21

Der BMVt hatte seinen Antrag damit begründet, daß es zweckmäßig sei, die Belange der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten gegenüber dem Bundesausgleichsamt von einer Stelle vertreten zu lassen, um den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gruppen innerhalb eines Ministeriums durchführen zu können. Außerdem werde durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Kriegssachgeschädigten auf den BMVt dokumentiert, daß „die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht ein isoliertes Sonderproblem ist, sondern im Rahmen der Wiedereingliederung aller durch den Krieg und seine Folgen betroffenen Bevölkerungskreise betrachtet werden muß". Oberländer hatte u. a. auch auf die Zusage des Bundeskanzlers für diese Regelung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hingewiesen (Vorlage vom 1. Dez. 1953 in B 136/4652 und B 106/10382).

22

Der BMI hatte in seiner Vorlage (ebenda) erklärt, die Zuständigkeit für die Kriegssachgeschädigten sei seinem Ministerium deshalb übertragen worden, weil eine gegenüber den Vertriebenen unabhängige Vertretung geschaffen werden sollte. Nach Ansicht des BMI stand die Betreuung der Kriegssachgeschädigten in einem engen Zusammenhang mit den ihm zugewiesenen Aufgaben der allgemeinen und inneren Verwaltung, vor allem mit dem sozialen und kommunalen Bereich. - Die Teilung der Zuständigkeiten war auch im Lastenausgleichsgesetz vorgesehen.

23

Nicht ermittelt. - Eingaben dazu in B 136/4620.

24

Siehe das Schreiben Adenauers an Kraft vom 19. Okt. 1953 (B 136/4652). - Vgl. dazu auch die Ausführungen Haaslers (BHE) in der Diskussion über die Regierungserklärung (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 97) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Dez. 1953 („Der Gesamtdeutsche Block hält seine Forderungen aufrecht").

25

Unterlagen dazu in B 106/10382 und B 136/4652.

26

Siehe dazu auch das Schreiben von Strauß an Adenauer vom 17. Dez. 1953 (ebenda).

27

§ 314 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 693) legte fest, daß je 5 der Mitglieder des Ständigen Beirats vom Bundesausgleichsamt, vom BMVt und vom BMI entsandt werden.

Staatssekretär Dr. Globke führt demgegenüber aus, es sei in der Weimarer Zeit wiederholt vorgekommen, daß bei Veränderungen von Zuständigkeiten innerhalb der Reichsverwaltung auf eine Änderung der Reichsgesetze, in denen die Zuständigkeiten bestimmter Minister festgelegt waren, verzichtet worden sei. Dieser Grundsatz habe zumindest immer dann gegolten, wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich eine bestimmte Zuständigkeitsregelung gesetzlich verankert sehen wollte. Der Bundeskanzler tritt dieser Auffassung bei und bemerkt ergänzend, nach seiner Auffassung sei der Sinn der Regelung im § 314 LAG, daß der Bundesminister zuständig sein solle, der jeweils die Belange der Kriegssachgeschädigten zu vertreten habe. Außerdem sei es doch so, daß der Bundesminister des Innern eine Überfülle von Aufgaben zu bewältigen habe, während das angesprochene Sachgebiet den Aufgabenbereich des Bundesvertriebenenministers sinnvoll abrunden würde. Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft spricht sich für den Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene aus. Er weist darauf hin, daß bei den Besprechungen über die Koalitionsbildung auch die übrigen Fraktionen der vom BHE gewünschten Zuständigkeitsregelung zugestimmt hätten 28. Der Bundesminister des Innern bestreitet das letztere. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält demgegenüber die rechtlichen Bedenken des Bundesministers der Justiz für beachtlich. Er gibt zur Erwägung, daß die Interessen der verschiedenen Geschädigtengruppen doch sehr entgegengesetzt seien. Bei einer zusammenfassenden Betreuung dieser heterogenen Gruppen werde diese Tatsache die Aufgabe des Bundesministers für Vertriebene sehr erschweren. Er sei der Auffassung, daß zweifellos die Vertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge in einem Ressort gemeinsam betreut werden müßten, dagegen müsse man sehr sorgfältig überlegen, ob die Übertragung der Betreuung der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten auf das Bundesministerium für Vertriebene zweckmäßig sei. Der Bundesminister des Innern pflichtet den Bedenken des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bei und hebt hervor, daß die Entscheidung über diese Frage maßgeblich unter politischen Gesichtspunkten erfolgen müsse. Er stellt zur Erörterung, ob man nicht zunächst versuchen solle, durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Bundesministerien des Innern und für Vertriebene einen Ausgleich in der Interessenlage der Geschädigtengruppen herbeizuführen. Wenn dies Ziel erreicht sei, könne man eventuell später zu organisatorischen Veränderungen im Sinne des Vorschlags des Bundesministers für Vertriebene kommen. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, daß er seit Jahren den Ausgleich der Interessengegensätze aller Geschädigtengruppen stets als seine vornehmste Aufgabe angesehen habe. Er müsse daher an seiner Forderung festhalten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß seine Haltung in dieser Frage mit durch die von Staatssekretär Bleek seinerzeit gegebene Auskunft bedingt gewesen sei. Nach den Mitteilungen des Bundesministers des Innern müsse die Frage erneut überprüft werden. Er schlägt vor, die Entscheidung über den Antrag des Bundesministers für Vertriebene zurückzustellen. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 29.

28

Nicht ermittelt.

29

Die Zuständigkeit wurde dem BMVt übertragen. - Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 1.

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